Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der AG Bildung und Forschung:

Gestern fand im Bundestag eine Aussprache zur Abschaffung des Kooperationsverbots in allen Bildungsbereichen statt. Angesichts der großen Herausforderungen in der Bildungsförderung müssen wir hier endlich zu einer guten, gemeinsamen Lösung kommen. Die laufenden Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen bieten eine Chance, die Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern in der Bildung auf eine neue, moderne Grundlage zu stellen.

„Die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern im Grundgesetz ist gewiss der Königsweg zu einem souveränen und flexiblen Zusammenwirken zwischen Bund und Ländern in den gemeinsamen Anliegen der Bildungsförderung, von der frühkindlichen Bildung bis zur Weiterbildung. Im Rahmen der aktuell anstehenden Verhandlungen der Länder untereinander mit dem Bund müssen auch diese Fragen neu verhandelt werden, zumal die Länder vom Bund zusätzlich zehn Milliarden Euro jährlich erwarten, die bisher ohne eine Bindung und Vereinbarung zur Stärkung der Bildung fließen sollen.

Wer sich jetzt darüber beklagt, wie die CDU/CSU es tut, dass die Länder hiermit keinerlei Verpflichtung über eine bildungsorientierte Mittelverwendung eingehen, sollte auch neu über seine Haltung zum Kooperationsverbot nachdenken und zumindest eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Demographie und Integration“ ins Auge fassen. Denn hier handelt es sich um eine echte Zukunftsaufgabe, für die Bund und Länder gemeinschaftlich in der Verantwortung stehen und für die viele gemeinsame Mittel notwendig sind. Mit einem Integrationspaket I im Bundestag, das endlich zu den notwendigen Asylpaketen dazu kommen muss, können und müssen hierfür kurzfristig die ersten Grundlagen gelegt werden.“