Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

Aus der Vergangenheit haben wir gelernt: Das Ganztagsschulprogramm des Bundes hat einen entscheidenden Entwicklungsschub für unsere Schullandschaft gebracht. Ein solcher Schub ist jetzt wieder nötig, um Deutschland zum Bildungs- und Qualifikationsland Nr. 1 in Europa zu machen. Wir wollen, dass der Bund zwölf Milliarden Euro in Bildung investiert. Dafür müssen wir das Kooperationsverbot aufheben.

„Der kommunale Investitionsstau bei Schulen beläuft sich auf 34 Milliarden Euro. Das Schulinvestitionsprogramm, das Martin Schulz im Rahmen der nationalen Bildungsallianz vorgeschlagen hat, hilft Kommunen – besonders den finanzschwachen. Da in diesen Kommunen auch die meisten benachteiligten Kinder leben, sind diese Investitionen ein Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit. In den ärmsten Regionen sollten die besten Schulen stehen – mit verlässlicher Ganztagsbetreuung, moderner Ausstattung und der erforderlichen Schulsozialarbeit.

Die Gebührenfreiheit für Kitas sorgt ebenfalls für mehr Gerechtigkeit. Gerade finanzschwache Kommunen sind gezwungen, höhere Kitabeiträge anzusetzen als Kommunen mit komfortabler Haushaltslage. Familien werden also dort stärker belastet. Deshalb wollen wir, dass sich der Bund auch hier engagiert, um mehr Chancengleichheit herzustellen.

Die Aufhebung des Kooperationsverbotes hebelt den Föderalismus nicht aus. Die Länder bleiben in der Pflicht, für gute Schulen zu sorgen. Aber im Bereich der Bildung müssen alle Ebenen Verantwortung übernehmen, denn Schulen sind die Zukunftswerkstätten unserer Gesellschaft. Eine nationale Allianz kann mehr investieren und sorgt für mehr Chancengerechtigkeit.“