Kirsten Lühmann, Sprecherin Verkehr und digitale Infrastruktur;
Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:

Die Anhörung zum Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat klar gemacht, dass weitere Verbesserungen am Entwurf notwendig sind. Missbrauchsfälle bei der Aus- und Weiterbildung sollen wirkungsvoll verhindert werden. Dazu fordern wir unterstützt von allen Sachverständigen einen bundeseinheitlichen Fahrerqualifikationsausweis und ein zentrales Bundesregister. Auch die in der Gesetzesbegründung formulierte Transparenz fehlt im Maßnahmenpaket völlig, wie auch die Experten kritisierten.

„Wir sind der festen Überzeugung, dass erst mit einem bundeseinheitlichen Fahrerqualifikationsausweis eine Harmonisierung der Nachweispflichten erreicht und die Kontrollierbarkeit weiter verbessert werden kann. Wirklich zuverlässige Kontrollen allerdings, ob eine qualifizierte Aus- und Fortbildung stattgefunden hat, die dem Sicherheitsgewinn wirklich dient, können nur mit einem Zentralregister garantiert werden.

Wir haben uns in der Koalition daher darauf geeinigt, dass wir die Anregungen der Sachverständigen aufnehmen und wollen einen Fahrerqualifikationsausweis einführen. Dieses werden wir in das vorliegende Gesetz einfügen. Darüber hinaus wollen wir mit einem Entschließungsantrag, den wir im Bundestag zur Abstimmung vorlegen werden, die Bundesregierung verbindlich auffordern, ein Zentralregister einzuführen.“