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Zum heute veröffentlichten Brief des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erklärt der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:

Röslers Lesart des Briefes vom Wissenschaftlichen Beirat ist weder durch die Wissenschaftler noch durch die Realität gedeckt.

Der wissenschaftliche Beirat bestätigt ausdrücklich: „Insgesamt finden sich in den für Deutschland vorliegenden Studien kaum statistisch gesicherte Befunde für negative Beschäftigungswirkungen von Mindestlöhnen“.

Die Einwände bestehen aus verzerrten historischen Wahrnehmungen der Lohnpolitik in der Weimarer Republik und der Befürchtung einer Politisierung der Mindestlöhne. Die Kritik wendet sich im Kern vor allem gegen das Unionsmodell sogenannter branchenbezogener Lohnuntergrenzen. Mit Recht befürchtet der Beirat Ausweichreaktionen in andere Branchen. Dies könnte bei flächendeckenden Mindestlöhnen verhindert werden.

Wir teilen die Kritik des Beirates gegen das Unionsmodell in weiten Teilen. Sie liest sich streckenweise als Begründung für die SPD-Position eines gesetzlichen flächendeckenden Modells. Die Einwände des Gremiums gegen Mindestlöhne generell verbleiben auf einer abstrakt-theoretischen Ebene ohne einen einzigen neuen Gedanken.

Die Presseerklärung des Ministers ist ein Rundumschlag gegen eine „Lohnspirale nach oben“ und beweist nur eines: Die FDP ist und bleibt die Partei des hemmungslosen Lohndumpings und der Umverteilung von unten nach oben.