Michael Groß, wohnungs- und baupolitischer Sprecher:

Gutes und bezahlbares Wohnen, ein attraktives Wohnumfeld und eine funktionsfähige, den Bedarfen gerecht werdende Infrastruktur sind Grundlage für gesundes Aufwachsen, ein selbstbestimmtes Leben und Altwerden. Wohnen avanciert vielerorts immer mehr zur sozialen Frage.  Daher ist es gut, dass der Schwerpunkt beim diesjährigen 66. Mietertag des Deutschen Mieterbundes (DMB) in Hamburg auf die Themen bezahlbares Wohnen und ein sozial gestaltetes Mietrecht gelegt wird.

„Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich mit dem DMB darüber einig, dass es weitere Änderungen im Mietrecht zum Schutze der Mieterinnen und Mieter geben muss. Das betrifft insbesondere die Rolle und Stabilität von Mietspiegeln sowie die Regelungen bei Mieterhöhungen nach energetischen Sanierungen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wollen wir hier spürbare Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter erreichen.

Darüber hinaus begrüßen wir die im Leitantrag des Vorstandes des Mieterbundes formulierten Forderungen. In der Tat brauchen wir einen stärkeren Wohnungsneubau. Nur dieser kann Mieterhöhungen spürbar bremsen. Auch brauchen wir eine sozialverträglichere und dem Neubau von bezahlbaren Wohnraum zuträgliche Liegenschaftspolitik. Der Bund muss hier mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als gutes Beispiel vorangehen. Der Vergabe von Grundstücken nach Höchstpreisverfahren sollte der Sicherung sozialer Ziele – wie der Schaffung von sozialem Wohnraum – weichen. All diese Themen werden im von der Bundesbauministerin initiierten Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen breit diskutiert. Wir rechnen mit ersten Ergebnissen Ende 2015, Anfang 2016. Nur in einer konzertierten Aktion, bei der alle Experten der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft mit der Politik auf Augenhöhe sprechen, wird am Ende zu einem guten Lösungsweg in der Frage nach bezahlbarem Wohnraum führen können.“