Anlässlich des heutigen Starts des öffentlichen Probebetriebs der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee und die zuständige Berichterstatterin Rita Schwarzelühr-Sutter:

Die Autofahrer mussten länger als angekündigt auf die neuen Benzinpreis-Apps warten. Wirtschaftsminister Philipp Rösler und sein Staatssekretär Hans-Joachim Otto hatten im Frühjahr angekündigt, dass den Autofahrern bis zu den Sommerferien die entsprechenden Daten zu Verfügung stünden. Seit dem 10. September sind auch im letzten Bundesland die Ferien vorbei, aber jetzt – kurz vor der Bundestagswahl – beginnt die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe dann doch noch, die Spritpreisdaten an die privaten Verbraucher-Informationsdienste weiterzuleiten. Über deren Internetseiten und Apps können sich die Verbraucherinnen und Verbraucher von heute an „in Echtzeit“ über die Benzinpreise informieren.

Schwarz-Gelb hat in dieser Legislaturperiode immer wieder Schein-Initiativen zur Benzinpreisbekämpfung gestartet: Rösler hatte kurz nach seinem Amtsantritt vor zwei Jahren zur Debatte gestellt, den Mineralölkonzernen zu untersagen, Preise täglich mehrfach zu ändern. Davon ist heute keine Rede mehr. Ein Jahr später hat er als Antwort auf die steigenden Benzinpreise eine Erhöhung der Pendlerpauschale ins Spiel gebracht – wobei das eine herzlich wenig mit dem anderen zu tun hat. Auch die Forderung von Verkehrsminister Ramsauer, das australische Modell einzuführen, nach dem Benzinpreise 24 Stunden festbleiben müssen, blieb folgenlos. Kurzum: Immer wieder Ankündigungen, mal mehr und zumeist weniger durchdachte Vorschläge, aber keine Taten.

Wir haben daher nach dem Motto "Besser den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach" der Einführung einer Markttransparenzstelle für Kraftstoffe zugestimmt. Nun hoffen wir, dass die technische Umsetzung fehlerfrei läuft und sich die Markttransparenzstelle bewährt. Vor allem sind die Verbraucherinnen und Verbraucher gefragt: Sie müssen die neuen Möglichkeiten des Preisvergleichs nutzen und bewusster tanken. Nur dann wird der Wettbewerb auch zu sinkenden Benzinpreisen führen.