Ute Finckh-Krämer, zuständige Berichterstatterin für Zivile Krisenprävention:

60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs mussten nicht mehr so viele Menschen vor bewaffneten Konflikten fliehen. Die deutliche Erhöhung der Mittel für Zivile Krisenprävention und Friedensförderung im Haushalt 2016 ist deshalb ein wichtiges Signal.

„Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2016 wurden heute die Mittel für Zivile Krisenprävention im Auswärtigen Amt von ursprünglich vorgesehenen 153,5 Millionen Euro auf 248,5 Millionen Euro erhöht.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit diesem Haushalt ein deutliches Signal gesetzt. Krisenprävention wurde im Auswärtigen Amt in diesem Jahr nicht nur institutionell aufgewertet, seine Bedeutung spiegelt sich jetzt auch in einer entsprechenden finanziellen Aufwertung wieder.

Mit einem Budget von 14 Millionen Euro mit Verpflichtungsermächtigungen wurde zudem die Mehrjährigkeit des Programms Östliche Partnerschaften gesichert. Mittelfristige Planbarkeit ist gerade für strukturverändernde Projekte der Zivilen Konfliktbearbeitung unerlässlich. Friedensarbeit ist langfristige Arbeit. Kurze Planungshorizonte stehen dem entgegen.

Ein Aufwuchs muss auch für den Haushaltstitel des Zivilen Friedensdiensts (ZFD) das Ziel bleiben. Im Haushalt 2016 sind im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für den ZFD insgesamt 53 Millionen Euro eingeplant. Im Vergleich zu den Vorjahren bedeutet dies durchaus eine positive Entwicklung. Allerdings wurde es versäumt, eine zuverlässige Aufstockung der Grundfinanzierung zu etablieren. Diese beträgt mit 42 Millionen Euro lediglich drei Millionen mehr als 2015. Die verbleibenden elf Millionen Euro Zusatzmittel werden dem ZFD aus der Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“ zur Verfügung gestellt. Es wäre klüger gewesen, die institutionelle Förderung des ZFD auszubauen. Es bleibt dennoch zu hoffen, dass der Gesamtbeitrag auch perspektivisch weiter wächst.

Verlässliche Finanzierung für Konfliktbearbeitung und Friedensförderung zu sichern, im Sinne einer vorausschauenden Außenpolitik muss auch 2016 unser Ziel bleiben.“