Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe;
Ute Finckh-Krämer, zuständige Berichterstatterin:

Humanitäre Hilfe ist für Millionen Menschen auf der Welt eine existenzielle Frage. Deshalb ist es eine gute Botschaft, dass für den Haushalt 2016 die Mittel für humanitäre Hilfe erheblich erhöht worden sind.

„505 Millionen Euro für humanitäre Hilfe waren im Haushaltsentwurf für 2016 vorgesehen. Angesichts der vielen Krisen und Kriege in der Welt und der extrem hohen Flüchtlingszahl wurde der Titel jetzt um 228,5 Millionen Euro aufgestockt. Auch die UN-Hilfsorganisationen UNHCR, UNWRA und OCHA erhalten 5,5 Millionen Euro mehr.

Mindestens genauso wichtig wie die Mittel für humanitäre Hilfe sind Investitionen in die Krisenprävention, damit humanitäre Katastrophen erst gar nicht entstehen können. Hier gab es eine Steigerung von 95 auf 248 Millionen Euro. Gemeinsam mit den Mitteln für mehr Personal, das im Flüchtlingsbereich tätig sein soll, summiert sich der Gesamtbetrag für humanitäre Hilfe und Krisenprävention auf 400 Millionen Euro.

Diese von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorangetriebene Erhöhung ist ein wichtiges Signal, dass Deutschland zu seiner humanitären Verantwortung in der Welt steht. Dieses Signal sollten auch andere Staaten wahrnehmen, vor allem die reichen Golfstaaten. Die Vereinten Nationen beziffern den humanitären Bedarf für 2015 allein für die syrischen Flüchtlinge auf 7,4 Milliarden US-Dollar. Humanitäre Brennpunkte gibt es jedoch auch in vielen anderen Regionen. Es ist erfreulich, dass sich Deutschland über die Jahre auf eine Milliarde Euro für humanitäre Hilfe zubewegt. Fest steht aber auch, dass weltweit 17 Milliarden US-Dollar benötigt werden. Beim nächsten Syrien-Gipfel im Februar 2016 muss die finanzielle Unterstützung für die syrischen Flüchtlinge massiv ausgebaut werden.“