Martin Dörmann, medienpolitischer Sprecher:

Gestern diskutierte die SPD-Bundestagsfraktion beim „Medienpolitischen Dialog“ über die Herausforderungen und Handlungsbedarf der Medienpolitik. Debattiert wurde mit über 50 Vertreterinnen und Vertreter aus der Branche über das Gutachten des Hamburger Hans-Bredow-Instituts, das den neuen Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung vorbereitet. Herausforderungen und der Handlungsbedarf für die Medienpolitik in Deutschland sind nun dank der fundierten Datengrundlage klarer erkennbar.

„Die Veränderungen der vergangenen Jahre im Bereich der Medien bringen eine tiefgreifende Mediatisierung aller Lebensbereiche mit sich. Die Bedeutung der Kommunikation für die Gesellschaft hat zugenommen, gleichzeitig stehen wir vor großen Herausforderungen durch Fake-News, Hate-Speech und Co.

Grundlage der Demokratie ist Freiheit, Unabhängigkeit und Vielfalt von Medien sowie die Informationsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Es ist der verfassungsrechtliche Auftrag, Rahmenbedingungen für Verlage, für öffentlich-rechtliche und private Medienanstalten sowie für Journalistinnen und Journalisten zu schaffen, die diese Medien- und Kommunikationsfreiheiten sicherstellen.

Unsere duale Medienordnung braucht qualitativ hochwertige Angebote der öffentlich-rechtlichen Anstalten und gute Einnahmeperspektiven für den privaten Rundfunk. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss seinen gesellschaftlichen Funktionsauftrag auch in der digitalen Gesellschaft und auch im Netz erfüllen können, deshalb begleiten wir weiterhin die Überlegungen der Länder für eine Weiterentwicklung des Funktionsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch eine unabhängige freie Presse ist und bleibt entscheidend für das Gelingen unserer Demokratie.

Der medienpolitische Dialog der SPD-Fraktion ist ein wichtiges Forum für den Austausch zwischen der Branche, Politik und Wissenschaft. Damit bildet er eine bedeutende Grundlage, um auf die aktuellen Herausforderungen der Medienlandschaft zu reagieren. Um in dieser Hinsicht noch effektiver zu arbeiten, wäre es nötig, dass die Medien- und Digitalpolitikerinnen und -politiker in Bund und Ländern und Europa noch stärker als zuletzt bei Fragen der Medienkonvergenz eingebunden sind.“