Martin Dörmann, kultur- und medienpolitischer Sprecher:

Auf dem Kongress der Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat Kanzlerkandidat Martin Schulz die Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit für die Demokratie betont, ein Tag zuvor hatte BDZV-Präsident Matthias Döpfner den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als „gebührenfinanzierte digitale Staats-Presse“ kritisiert. Er schüttet Öl ins Feuer, ohne eine Lösung anzubieten.

„Auch wenn der Chef der Zeitungsverleger mit seiner Interpretation zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach späteren Angaben die Bedeutung des Wettbewerbs von Rundfunk und Zeitungsverlagen in der zunehmenden Digitalisierung der Presse- und Nachrichtenlandschaft zum Ausdruck bringen wollte, irritiert seine Wortwahl. Er schüttet Öl in das Feuer eines alten Konflikts, ohne eine Lösung anzubieten.

Unsere Demokratie braucht Meinungsvielfalt und Qualitätsjournalismus. Das hat auch Kanzlerkandidat Martin Schulz in seiner Rede auf dem Zeitungsverlegerkongress nochmals klar unterstrichen. Wir brauchen mediale Vielfalt, freie und unabhängige Medien und eine Stärkung des Journalismus. Gerade angesichts einer zunehmend fragmentierten Öffentlichkeit hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine besonders wichtige gesellschaftliche Bedeutung. Dabei geht es nicht um den Gegensatz private Presse versus öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Beide müssen für Qualitätsjournalismus im Wettbewerb stehen. Beide müssen ihren Raum in der digitalen Medienwelt finden.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Rahmenbedingungen, die die freie und unabhängige Berichterstattung, die mediale Vielfalt und die inhaltliche Qualität der Medien sichern und ermöglichen. Die Antwort auf die Digitalisierung und die damit veränderte wirtschaftliche Lage der Verlage kann nicht das gegenseitige Ausspielen der Öffentlich-Rechtlichen gegen die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage sein. Auch Herr Döpfner sollte verstehen, dass es nur ein Miteinander in einer vielfältigen Medienlandschaft geben wird. Den journalistisch-unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als ‚Staats-Presse‘ zu bezeichnen, ist sachlich unhaltbar und diffamierend. Freiheit, Unabhängigkeit, Vielfalt und Qualität der Medien wird durch die bewährte duale Rundfunkordnung gesichert. Dafür brauchen wir eine adäquate Balance. Diese erreicht man aber nicht mit Polemik.

Es bedarf einer gemeinsamen Kraftanstrengung, um sich gegen Populismus und Feinde der Demokratie zur Wehr zu setzen und um die freie, unabhängige und vielfältige Medienlandschaft zu verteidigen. Die grundgesetzlich garantierte Medienfreiheit gilt für Presse und Rundfunk gleichermaßen. Der Erhalt der Medienfreiheit ist entscheidend für das Gelingen unserer Demokratie.“