Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher:

In Großbritannien fanden gestern vorgezogene Wahlen zum Unterhaus statt. Theresa May geht angeschlagen aus der Wahl hervor.

„Das Kalkül von Premierministerin May ist nicht aufgegangen, ihre Machtposition mit der vorgezogenen Unterhauswahl zu zementieren. Das Gegenteil ist der Fall. Mit dem Verlust von Sitzen und damit der absoluten Mehrheit geht sie schwer angeschlagen aus der Wahl hervor. Bei der innenpolitischen Diskussion um Sozialleistungen ist sie beim geringsten Widerstand umgefallen. Das ist alles andere als eine von ihr selbst behauptete „strong and stable leadership“. Ihr Fehlkalkül bezüglich der Neuwahl muss einem Sorgen machen. Die Forderungen ihrer Regierung für den Brexit könnten nicht taktisch eingenommene Positionen für den Verhandlungsbeginn sein, sondern tatsächlich ernsthafte Erwartungen. Auch das wäre eine massive Fehleinschätzung, denn es sind illusorische Vorstellungen.

Die Wahlentscheidung ist eine Absage an einen harten Brexit. Obwohl May den Brexit zum zentralen Wahlkampfthema machen wollte, haben weder die Wählerinnen und Wähler noch die EU-27 mehr über ihre Pläne für den Austritt und die zukünftigen Beziehungen zu EU erfahren. Das Wenige, was bereits bekannt war, würde einen harten Brexit bedeuten. Der Verlust der absoluten Mehrheit für May zeigt, dass dieser Kurs nicht mitgetragen wird. Wollen die Konservativen – unter wessen Führung auch immer – ihrem Anspruch gerecht werden, für alle im Land zu arbeiten, müssen sie auf die Wünsche der Menschen eingehen, die so nahe wie möglich an der EU verbleiben wollen. Die EU-27 ist dazu bereit, sofern die ihre Grundprinzipien und die Integrität des Binnenmarktes gewahrt bleiben.

Wie schon ihr Vorgänger Cameron mit dem EU-Referendum hat May mit der Neuwahl vor allem ihrem Land, aber auch der Europäischen Union geschadet.“