Axel Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Malta übernimmt erstmalig am 1. Januar 2017 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. In äußerst turbulenten Zeiten wird sich der maltesische Vorsitz vor allem um die Migrationsfrage und den anstehenden Beginn der EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien kümmern müssen.

„Noch nie zuvor sah sich die Europäische Union derart gewaltigen Herausforderungen gleichzeitig gegenüber. In den kommenden sechs Monaten wird sich die Ratspräsidentschaft mit ganzer Kraft vor allem für eine Stärkung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie für eine gerechtere Verteilung der Migrationslasten einsetzen müssen. In diesem Zusammenhang wird die Regierung in Valletta auch die Beziehung der EU mit den nordafrikanischen Mittelmeeranrainer-Staaten intensivieren. Dies ist ein wichtiger Baustein für den im November 2017 stattfindenden EU-Afrika Gipfel.

Für die Brexit-Verhandlungen ist oberstes Ziel die Einheit der Europäischen Union. Ein „Europa a la Carte“ darf es nicht geben, denn dies würden den Zusammenhalt der Gemeinschaft ernsthaft gefährden.

Darüber hinaus hat der Vorsitz während der sechsmonatigen Amtszeit die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Energieunion und Binnenmarkt auf seiner Agenda.

Wir als SPD werden die maltesische Ratspräsidentschaft in ihrer Arbeit unterstützen. – Als Teil der sozialdemokratischen Parteifamilie hat die Labour-Regierung unsere besondere Solidarität verdient.“