Zu den neuesten Entscheidungen der Koalitionsfraktionen bezüglich eines Gesetzesrahmens für Fracking erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

Fracking mit wassergefährdenden Chemikalien gehört untersagt. Das darf nicht nur für den Einzugsbereich des Bodensees gelten. So lobenswert das Engagement von Baden-Württembergischen Abgeordneten ist: Wo kommen wir denn da hin, wenn wir in Deutschland unterschiedliche Standards je nach Intensität der politischen Lobby haben. Es gibt überhaupt keinen Grund den Bodensee auszunehmen, Talsperren im Sauer- und Siegerland aber nicht. Doppelte Standards darf es nicht geben.

Schwarz-Gelb hat sich mit dem Fracking-Gesetz vollkommen verhoben. Es gibt keine Notwendigkeit für die umgehende unkonventionelle Förderung von Erdgas. Nicht mal die Unternehmen wollen sofort damit beginnen. Deshalb bleibt der Weg richtig, den der Bundesrat vorgezeichnet hat. Jetzt ein Moratorium, dann im nächsten Schritt wissenschaftlich und behördlich abgesicherte und streng überprüfte und begleitete Probevorhaben.

Daraus müssen neue Erkenntnisse gewonnen und gegebenenfalls in neue gesetzliche Rahmenbedingungen umgesetzt werden. Ein solches Gesetz, wie es Schwarz-Gelb jetzt plant, würde dagegen völlig falsche Signale setzen und gefährliche Fracking-Maßnahmen ermöglichen.