Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher;
Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter:

Ab kommenden Montag wird der TTIP-Leseraum für alle Bundestagsabgeordnete im Wirtschaftsministerium in Berlin zugänglich sein. Das ist das Ergebnis vielfacher politischer Initiativen unter anderem der SPD und der Zivilgesellschaft. Wir halten das Maximum an Transparenz bei dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA als das zentrale Erfolgskriterium zur Akzeptanz des Abkommens in der Bevölkerung und erwarten jetzt eine konstruktivere Debatte.

„Die Verhandlungen intendieren keinen gemeinsamen Markt mit den Amerikanern, in dem gleiche Gesetze oder gesellschaftliche Standards gelten sollen. Es geht schlichtweg um ein Handelsabkommen – um nicht mehr und nicht weniger. Daher erwarten wir jetzt auch eine konstruktive Debatte und ein Ende der Verteufelung von den zur Rede stehenden und diskutierten Handelsregeln.

Ein internationales Handelsabkommen mit den USA hat für die SPD eine hohe Bedeutung, auch weil es bislang kein Handelsabkommen mit den USA gibt. Die Weltwirtschaft braucht verlässliche Regeln. Wir wollen globale Standards für einen fairen und nachhaltigen Welthandel setzen.

Wir plädieren für eine Einigung bei TTIP – aber nicht um jeden Preis. Für uns stehen deutsche und europäische Standards und Errungenschaften nicht zur Diskussion: Die Arbeitnehmerrechte und Arbeitsstandards, das Recht der Mitbestimmung, der Betriebsverfassung und der Tarifautonomie werden durch TTIP nicht in Frage gestellt. Einen direkten oder indirekten Zwang zu Privatisierungen wird es durch TTIP nicht geben und die Daseinsvorsorge wird nicht gefährdet.

Audiovisuelle Dienstleistungen sind vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgenommen, was bereits im Verhandlungsmandat niedergelegt wurde. Auch die Buchpreisbindung bleibt erhalten.

Die EU-Kommission strebt bei TTIP eine Reform des – in der Öffentlichkeit heiß diskutierten - bisherigen Investorenschutzes an. Diese Modernisierung des Investitionsschutzes hat Sigmar Gabriel angestoßen. Damit sollen demokratische und transparente Gerichtsverfahren mit unabhängigen Richtern und eine Revisionsinstanz im TTIP-Abkommen realisiert werden.“