Rainer Spiering, zuständiger Berichterstatter:

Die Ankündigungen des Bundeslandwirtschaftsministers sind scheinheilig. Eine Stärkung der ländlichen Räume bedarf einer langfristigen Finanzplanung und einer koordinierten Politik.

„Die vielschichtigen Herausforderungen in den ländlichen Räumen müssen nachhaltig und langfristig angegangen werden. Substanzlose Forderungen wie jüngst von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) werden keine Lösung herbeiführen.

Die Forderung nach neuen finanziellen Mitteln für die ländliche Entwicklung sind vollkommen haltlos, da der Haushaltsentwurf 2018 von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt gerade in diesem Bereich deutliche Kürzungen vorsieht. Bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ sollen 55 Millionen Euro weniger zu Verfügung stehen. Ebenso sollen die Mittel für den Hochwasserschutz deutlich verringert werden und das in Zeiten des Klimawandels. Das passt einfach nicht zusammen.

Wenn Reden und politisches Handeln dermaßen weit auseinander liegen, kann es sich bei den Forderungen mal wieder nur um ein Strohfeuer handeln. Nötig sind hingegen eine engere Kooperation mit den Bundesländern, eine langfristige Finanzplanung für die ländliche Entwicklung und eine zentral koordinierte Politik. Dies ist bisher nicht der Fall und wurde durch eben diesen Minister vier Jahre sträflich versäumt.

Der grundgesetzliche Auftrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland muss endlich umgesetzt werden.“