Hiltrud Lotze, stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien:

In der heutigen Debatte zum Bericht der Bundesregierung zur Kulturförderung hat die SPD-Bundestagsfraktion deutlich gemacht, dass sich der Auftrag nach Paragraph 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) an die Gesamtgesellschaft richtet. Staatsministerin Grütters ist aufgefordert, dies bei der Weiterentwicklung der Förderkonzeption zur Kulturförderung im östlichen Europa zu beachten.

„Laut Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union soll die Kulturförderung nach Paragraph 96 BVFG mit dem Ziel verstärkter europäischer Zusammenarbeit und Integration weiterentwickelt werden. Die SPD erwartet, dass die von Kulturstaatsministerin Grütters vorzulegende Fortschreibung der Konzeption die bewährten Strukturen beibehält und neue Entwicklungen –  insbesondere die vertiefte europäische Integration und die Ansprache neuer und breiterer Zielgruppen – berücksichtigt.

Keinesfalls kann es das Ziel sein, den vor der gültigen Konzeption 2000 vom Bundesrechnungshof aufgrund von Doppelförderung und unzureichender bundesweiten Bedeutung kritisierten Zustand der Förderung wiederherzustellen. Eine Weiterentwicklung muss auf den bewährten, in den regelmäßigen Berichten der Bundesregierung immer wieder bestätigten Prinzipien professionelle historisch-wissenschaftliche Aufarbeitung, Präsentation und Vermittlung aufbauen. Gerade die gemeinsame wissenschaftliche Zusammenarbeit bildet Vertrauen. Und vertrauensvolle Zusammenarbeit ist ein Beitrag für ein gemeinsames Europa.

Das gilt in ähnlicher Weise für die aus Mitteln von § 96 BVFG geförderte Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Das Potenzial der Stiftung, endlich in die Mitte der Gesellschaft zu rücken, wird vertan, wenn die Stiftung immer nur negative Schlagzeilen produziert. Wir plädieren daher dafür, den Stiftungsrat, in dem der Bund der Vertriebenen die größte Gruppe ist, breiter aufzustellen. Auch hier ist Kulturstaatsministerin Grütters gefordert, ein wichtiges geschichtspolitisches Thema zu befrieden.“