Zur öffentlichen Beratung mehrerer Petitionen zur GEMA erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen Klaus Hagemann die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Sonja Steffen:

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Aufsicht über die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) deutlich zu verbessern. Zudem muss ein fairer Ausgleich zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern gefunden werden, bei dem soziale und kulturelle Belange besonders beachtet werden.

In der öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses zur GEMA wurde deutlich, welche Auswirkungen die geplante Tarifreform für Veranstalter haben kann. Die Petenten berichteten von massiven Gebührenerhöhungen, kritisierten die Monopolstellung der GEMA und die Schwierigkeiten, die mit der GEMA-Vermutung einhergehen.

Die neue Tarifstruktur der GEMA sieht eine beträchtliche Anhebung der Gebühren vor, die viele Veranstalter künftig zahlen sollen. Während bisher elf verschiedene Kategorien von Tanz- und Musikveranstaltungen eigene Tarife hatten, sollen ab 2013 alleVeranstaltungen nur noch hinsichtlich ihrer Eintrittsgelder und der Größe der Veranstaltungsfläche berechnet werden.

Da die Bundesregierung die Notwendigkeit der GEMA-Reform bestätigt hat, muss sie nun die ihr übertragene Aufsicht durch das Deutsche Patent- und Markenamt nutzen, um die Tarifreform auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen.