Arno Klare, zuständiger Berichterstatter, Andreas Rimkus, zuständiger Berichterstatter:

Heute hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Antrag „Intelligente Mobilität fördern – Die Chancen der Digitalisierung für den Verkehrssektor nutzen“ der Koalitionsfraktionen debattiert. Der Antrag ist ein bedeutender Schritt für die weitere strategische Ausrichtung im Bereich des automatisierten und vernetzten Fahrens und den Aufbau einer digitalen verkehrsträgerübergreifenden Infrastruktur insgesamt.

„Mit dem vorliegenden Antrag machen die Fraktionen von SPD und Union die nächsten Schritte deutlich, die für die Erarbeitung einer verkehrsträgerübergreifenden Strategie zur Intelligenten Mobilität notwendig sind. Dazu zählt unter anderem eine erfolgreiche Integration automatisierten und vernetzten Fahrens.

Hierzu soll die Bundesregierung ein „Digitales Straßengesetz“ erarbeiten, in dem konkrete Handlungsschritte zur intelligenten Verkehrssteuerung und -infrastruktur verankert werden. Darüber hinaus soll ein Aktionsplan auf Grundlage der Ergebnisse des „Runden Tisches Automatisiertes Fahren“ ausgearbeitet werden. Zusätzlich wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Einrichtung mehrerer Testfelder und Modellregionen zum Aufbau einer intelligenten Straßeninfrastruktur voranzutreiben.

Das in Deutschland hohe Datenschutzniveau muss auch in Zukunft für das automatisierte Fahren gelten. Die Sicherheit persönlicher Daten und der Schutz vor Cyberangriffen stehen hier im Vordergrund. Auf dem Weg zur Integration autonomer Fahrzeuge in den Verkehr sind noch viele haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen zu klären. Intelligente Mobilität braucht einen verlässlichen Rahmen.“