Matthias Miersch, Sprecher der AG Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Frank Schwabe, klimapolitischer Sprecher

Die Umsetzung der Klimaschutzziele erfordert über die kommenden Jahrzehnte einen stabilen politischen und gesellschaftlichen Konsens. Das gilt auch für den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Notwendig ist dabei ein konstruktiver Dialog statt politisch motivierter Schaufensteranträge.

„Um die CO2-Emissionen in Deutschland bis 2050 um 80 bis 95 Prozent reduzieren zu können, brauchen wir einen stabilen politischen und gesellschaftlichen Konsens, der dieses Ziel über die kommenden Jahrzehnte unterstützt. Auch der Ausstieg aus der Kohleverstromung wird nur im Konsens ohne Strukturbrüche gelingen können. Der Weg dorthin führt über einen breit angelegten Dialog aller Beteiligten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Über ein konkretes Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung zu streiten, bevor man sich über den Weg dorthin verständigt hat, ist unsinnig. Dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ausstieg aus der Kohleverstromung in 25 Jahren lehnen wir deshalb ab. Anstatt den Diskussionsanstoß von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks konstruktiv aufzunehmen, legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN politisch motivierte Schaufensteranträge vor. Sie möchte damit den Eindruck erwecken, die SPD sei gegen einen Kohleausstieg.

Tatsächlich sind jedoch auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion vier Millionen Euro in den Bundeshaushalt 2016 eingestellt worden, um den Strukturwandel in den Braunkohleregionen aktiv zu begleiten. Diese Mittel sollen helfen, abrupte Strukturbrüche zu verhindern, industrielle Kerne zu sichern und die regionale Wirtschaftsstruktur weiterzuentwickeln. Wir reden nicht nur über Strukturwandel, wir handeln schon.“