Frank Schwabe, klimapolitischer Sprecher

Abermals hat eine Klimakonferenz gezeigt, dass dort die Probleme der Welt im Angesicht eines sich beschleunigenden Klimawandels nicht gelöst werden. Die Interessen sind zu unterschiedlich und letztlich entscheiden die Delegationen nach vermeintlichen nationalen Interessen.

„Abermals hat eine Klimakonferenz gezeigt, dass dort die Probleme der Welt im Angesicht eines sich beschleunigenden Klimawandels nicht gelöst werden. Die Interessen sind zu unterschiedlich und letztlich entscheiden die Delegationen nach vermeintlichen nationalen Interessen. Gerade dann, wenn die Spitzen der Regierung oder zumindest der Ministerien gar nicht auf der Konferenz sind, kann sich eine notwendige Konferenzdynamik gar nicht entwickeln. Die Order kommt aus dem Heimatland.

Trotzdem ist der Klimaprozess - auch mit den Konferenzen - notwendig. Am Ende gibt es durchaus Mechanismen, die international zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen oder zu besseren Anpassungsmöglichkeiten an den Klimawandel führen. Die für das 2-Grad-Ziel oder ähnlich ambitioniert Ziele notwendigen Maßnahmen reichen aber nicht aus. Deshalb muss der Klimaprozess mehr in Vorreiterallianzen denken und die positiven Beispiele in den Mittelpunkt Rücken.

Unter der komplizierten Konferenzoberfläche gibt es eine Menge positiver Entwicklungen in den einzelnen Ländern. Das betrifft z.B. den Ausbau Erneuerbarer Energien in großen Ländern wie China genauso wie kleinen Ländern wie Uruguay. Aber auch für solche Entwicklungen kann der internationale Klimaprozess den Rahmen bilden, den Austausch organisieren und Instrumentarien entwickeln.

Deutschland muss jetzt gemeinsam mit Europa in die Spur zurückfinden. In Europa war Deutschland zum Bremser verkommen (Emissionshandel, Energieeffizienz, Teersande, CO2 bei Autos), auf der internationalen Bühne nicht mehr wirklich sichtbar. Wir brauchen jetzt ein Klimaschutzgesetz, eine klare Aussage zu strukturellen Reformen im Emissionshandel, eine Zustimmung zu den Vorstellungen der EU zur CO2-Reduktion von Autos und ambitionierte Ziele für 2030. Und auch wieder eine körperliche Präsenz der Regierung im Prozess, die nicht durch Parteitage und Koalitionsverhandlungen verhindert wird.“