Sönke Rix, Sprecher der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz kommt. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen heute verständigt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, dass es zahlreiche gezielte Verbesserungen beim Kinderschutz geben wird. Sie reichen von mehr Handlungssicherheit für Fachkräfte im Gesundheitswesen, besseren Schutz in Aufnahmeeinrichtungen, Ausweitung von Beratungsmöglichkeiten bis hin zur Stärkung der Heimaufsicht. Bedauerlich ist, dass die Union Pflegekinder und Ihre Familien nicht unterstützen möchte.

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass es in Zukunft mehr Handlungssicherheit beim Kinderschutz geben wird. Dazu verbessern wir die Zusammenarbeit von Kinder- und Jugendhilfe mit dem Gesundheitswesen. Darüber hinaus sorgen wir für mehr Schutz von Minderjährigen in Aufnahmeeinrichtungen.

In Zukunft haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf Beratung ohne Kenntnis des Personensorgeberechtigten und zwar ohne Wenn und Aber. Bisher gab es dies nur unter der Einschränkung, dass die Beratung auf Grund einer Not- und Konfliktlage erforderlich ist.

Kinder und Jugendliche in Heimen bedürfen eines besonderen Schutzes. Deshalb sorgen wir für mehr Beschwerdemöglichkeiten außerhalb und die Weiterentwicklung der Heimaufsicht.

Die Verhandlungen mit einer CDU/CSU im Wahlkampfmodus waren äußerst schwierig. Zwar ist es uns gelungen, die gute und unbürokratische offene Jugendarbeit zu erhalten. Allerdings konnten wir die Union nicht dafür gewinnen, Kinder in besonders belasteten Trennungssituationen besser zu unterstützen. Die Union lehnt unsere Vorschläge, Pflegekindern mehr Stabilität und Sicherheit zu geben, komplett ab. Das bedauern wir sehr.“