Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

Die Niedrigzinsphase führt nach den geltenden handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften zu einer deutlichen Erhöhung der Pensionsrückstellungen. Die Unternehmen fordern deshalb eine Änderung der Bewertungsvorschriften. Bei der Überprüfung der geltenden Vorschriften müssen alle relevanten Aspekte sorgfältig abgewogen werden. Einen Schnellschuss kann es deshalb nicht geben.

„Unternehmen und ihre Verbände stellen derzeit massive Forderungen an Bundesregierung und Bundestagsfraktionen, durch Änderung der Bewertungsvorschriften eine ansonsten erforderliche Erhöhung ihrer Pensionsrückstellungen abzuwenden.

In der Handelsbilanz müssen Pensionsrückstellungen nach geltendem Recht mit einem Zinssatz abgezinst werden, der dem durchschnittlichen Marktzins der vergangenen sieben Jahre entspricht. Aufgrund der Niedrigzinsphase sinkt dieser Abzinsungssatz und die Unternehmen müssen die Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen erhöhen.

Die Unternehmen weisen zurecht darauf hin, dass die anstehende Erhöhung der Pensionsrückstellung zu spürbaren bilanziellen Belastungen führt.

Die Forderungen nach einer kurzfristigen Änderung der Bewertungsvorschriften lassen aber Bedenken der Bundesbank außer Acht, dass eine Absenkung des maßgeblichen Abzinsungssatzes den Aufbau der erforderlichen Pensionsrückstellungen in die Zukunft verschieben würde. Wer in guten Zeiten Lasten in die Zukunft verschiebt, folgt eher kurzfristigen Interessen und hat weniger die langfristige Stabilität des Unternehmens im Blick.

Bei der Überprüfung der Bewertungsvorschriften für die Pensionsrückstellungen müssen alle relevanten Aspekte sorgfältig abgewogen werden, einschließlich der Möglichkeit einer rückwirkenden Änderung der Bewertungsvorschriften. Einen Schnellschuss darf es nicht geben.“