Dietmar Nietan, zuständiger Berichterstatter:

Die von der polnischen Regierung geplante Justizreform verletzt die europäischen Standards von Rechtsstaatlichkeit und unabhängiger Justiz. Die Politik der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ spaltet das Land, entfremdet Polen von der EU und verunsichert Partner und Investoren. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die EU-Kommission jetzt Schritte gegen Polen einleiten will.

„Polen verlässt seit dem Regierungswechsel Ende 2015 Schritt für Schritt den Weg der Rechtstaatlichkeit. Die geplanten Gesetzesänderungen zur Besetzung des Landesrichterrates und des Obersten Gerichtshofes zeigen das ideologisch verzerrte Rechtsverständnis der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ und ihres Vorsitzenden Jarosław Kaczyński. Im Eiltempo wurden Gesetze durchs Parlament gepeitscht, die den direkten Einfluss der Regierungspartei auf das Justizsystem zementieren sollen. Die polnische Regierung verletzt damit die europäischen Standards von Rechtstaatlichkeit und unabhängiger Justiz.

Es ist richtig, dass die EU-Kommission Schritte gegen Polen einleiten will. Denn die EU kann nicht tatenlos zusehen, wenn ein Mitgliedstaat die Werte, die die EU als politische Gemeinschaft zusammenhalten, mit Füßen tritt. Europa braucht ein starkes und modernes Polen mit funktionsfähigen, demokratischen und unabhängigen Institutionen in seiner Mitte. Das sehen Zehntausende von Polinnen und Polen genauso, die in diesen Tagen gegen die Aushöhlung ihres Rechtsstaates entschlossen auf die Straße gehen. Die polnische Regierung sollte dies als deutlichen Weckruf begreifen.

Jarosław Kaczyński schadet Polen und er schadet Europa. Die Politik von „Recht und Gerechtigkeit“ spaltet das Land, entfremdet Polen von der EU und verunsichert Partner und Investoren. Daran kann niemand, dem an der Zukunft des Landes gelegen ist, ein ernsthaftes Interesse haben.“