Zur heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages behandelten Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) an der Bundesagentur für Arbeit (BA) und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Lösekrug-Möller:

Während sich die durch ihren Vorstandsvorsitzenden Frank Weise vertretende BA erkennbar um Aufklärung bemühte, wählte die Bundesregierung eine Taktik des Verschleppens und Verschleierns.

Der BRH sieht in seiner Prüfmitteilung das BMAS klar in der Verantwortung, durchzusetzen, dass die BA ihren gesetzlichen Auftrag wahrnimmt. An mehreren Stellen weist der BRH daraufhin, dass das BMAS seine Rechtsaufsicht über die BA nicht ausreichend wahrnimmt. Der BRH kritisiert ausdrücklich die nicht unwirksame Rahmensteuerung durch das Arbeitsministerium.

Während die BA in der Ausschusssitzung Rede und Antwort stand, ist Staatssekretär Ralf Brauksiepe den Fragen der Opposition ausgewichen. Die daraufhin beantragte Sondersitzung des Ausschuss mit Ministerin von der Leyen wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Bundesministerin von der Leyen darf sich nicht weiter wegducken und muss Stellung beziehen und beweisen, dass sie überhaupt noch einen Überblick hat, was in der Bundesagentur vor sich geht.

Die geleisteten Reformerfolge der BA sind unbestritten. Die aufgezeigten Fehlentwicklungen zeigen jedoch erheblichen Handlungsbedarf für das Bundesarbeitsministerium auf. Eine Weiterentwicklung der BA ist notwendig. Fachkräftebedarf und Spaltung des Arbeitsmarkts erfordern eine hohe Qualität der Dienstleistungen der BA. Die Gemeinwohlorientierung der BA ist sicher zu stellen.