Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

Wie von keiner anderen Bundesregierung zuvor werden die Kommunen in dieser Wahlperiode finanziell unterstützt. Zahlreiche Maßnahmen sind beschlossen: die Übernahme der Grundsicherung im Alter (2016: 5,9 Milliarden Euro), zusätzlich 4,5 Milliarden Euro (2015 bis 2017) bei Umsatzsteuer und Kosten der Unterkunft, das kommunale Investitionsprogramm (3,5 Milliarden Euro), die erhöhten Städtebauförderungsmittel (700 Millionen Euro pro Jahr) und die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus in Höhe von zwei Milliarden Euro (2016-2019).

„Forderungen der Kommunen nach weiteren Hilfen sind dennoch berechtigt. Noch immer drücken Investitionsschwäche, Verschuldung und hohe Sozialausgaben die Handlungsfähigkeit vieler Städte und Gemeinden – besonders in den strukturschwachen Regionen.

Die Kommunen sollten deshalb ab 2018 über die veranschlagten fünf Milliarden Euro weitgehend von den Kosten der Unterkunft entlastet werden. Ebenso sind die finanziellen Folgen qualitativer Verbesserungen eines modernen Teilhabegesetzes durch den Bund zu tragen.

Richtig ist aber auch, dass die Kommunen im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beteiligt werden. Das betrifft die Gewerbesteuerumlage ebenso wie die Modernisierung der Grundsteuer.

Die weiterhin größte Herausforderung besteht aber in der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Der Bund zahlt für die Unterkunft 670 Euro pro Flüchtling. Aber vor allem die Integration stellt Deutschland insgesamt vor eine große Herausforderung. Dabei sind die Tausenden ehrenamtlichen Helfer eine große Ermutigung. Sie gilt es zu unterstützen. Dazu muss die Finanzierung von Lehrpersonal, Erziehern, Sozialarbeitern und entsprechenden Gebäuden und Einrichtungen gesichert werden. Zu prüfen ist dabei eine neue Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe genauso wie eine andere Verteilung der Umsatzsteuer. Integration gibt es nicht zum Nulltarif. Deswegen ist nachvollziehbar, dass der kommunale Spitzenverband das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag für unverzichtbar hält. Die SPD-Fraktion wird sich damit bereits in ihrer Klausurtagung in dieser Woche befassen.“