Ernst Dieter Rossmann, Sprecher Arbeitsgruppe Bildung und Forschung

Nach Baden-Württemberg will jetzt auch Nordrhein-Westfalen Studiengebühren für ausländische Studierende einführen. Für die SPD-Bundestagsfraktion bleiben Studiengebühren ein Tabu, denn die Bildungschancen junger Erwachsener dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, egal aus welchem Land sie kommen.

„Das nächste Roll-back bei Studiengebühren kommt: nach Baden-Württemberg will jetzt auch Nordrhein-Westfalen Studiengebühren für ausländische Studierende einführen. Soll das jetzt die neue Hochschulpolitik von Schwarz-Grün-Gelb werden? Eine Politik für mehr Bildungschancen, für die Internationalisierung unseres Hochschulwesens und für Weltoffenheit sieht jedenfalls anders aus. 

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt Studiengebühren grundsätzlich ab, egal ob für deutsche oder ausländische Studierende. Statt Hochschulfinanzierung auf Kosten von Studierenden zu betreiben, kommt es jetzt auf die Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen an. Statt ausländische Studierende noch in verschiedene Gruppen zu diskriminieren, ist die Förderung von Weltoffenheit und gleicher Zugänglichkeit für Studierende aus Europa wie aus allen anderen Teilen der Welt voranzubringen.

Schwarz-Gelb-Grün setzen sich damit in Widerspruch auch zu ihren eigenen hohen Sonntagsreden. Sie handeln gegen die Internationalisierungsstrategie der Bundesregierung und ignorieren nicht zuletzt auch den akademischen Fachkräfte- und Wissenschaftsbedarf in Deutschland für die Zukunft. Kurzfristige Haushaltslücken gehen hier vor langfristigen Perspektiven. Das ist keine zukunftsorientierte Politik von Schwarz-Gelb-Grün, sondern retro und rückwärtsgewandt.“