Anlässlich des Internationalen Tages der Freiwilligen am 5. Dezember erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement der SPD-Bundestagsfraktion Ute Kumpf:

Unsere Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte eine starke, lebendige Bürgergesellschaft, in der Menschen für sich und füreinander eintreten und sich in Initiativen, Verbänden und Vereinen zusammenschließen. In Deutschland engagieren sich 23 Millionen Bürgerinnen und Bürger in über 600.000 Vereinen, aber auch in Genossenschaften, Stiftungen und anderen gemeinnützigen Organisationen für das Gemeinwohl.

Wir setzten uns für die bürgerschaftlich Engagierten in Deutschland ein, auch in der Opposition. Zwei Themen, die uns im letzten Jahr besonders beschäftigt haben, waren die Freiwilligendienste sowie der Abbau bürokratischer Hürden für Engagierte.

Wir stehen zu den Freiwilligendiensten. Wir wollen sie weiter ausbauen, in ihrer Vielfalt erhalten und für alle Bevölkerungsgruppen offen halten. Die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes durch die Bundesregierung war chaotisch. Auch auf unseren Druck hin wurden viele Anfangsschwierigkeiten. Dennoch leiden noch immer viele Träger unter der Bürokratie.

Das Familienministerium muss jetzt Verfahren vereinfachen und ein gemeinsames Dach für alle Freiwilligendienste schaffen. Es muss sichergestellt sein, dass kein Freiwilligendienstmodell gegen ein anderes ausgespielt wird. FSJ und FÖJ sind gute und etablierte Programme, die weiter bestehen müssen. Gleichzeitig muss verhindert werden, dass Freiwilligendienste zu Ausfallbürgen in Zeiten leerer öffentlichen Kassen werden.

Bürokratie ist hinderlich für viele Ehrenamtliche im Verein. Diese Stolpersteine aus dem Weg zu räumen ist wichtig. Das „Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz" wurde am 8. November 2012 von der CDU/CSU in den Bundestag eingebracht und in Erster Lesung debattiert. Änderungen sind unter anderem vorgesehen in der Abgabenordnung, im Einkommenssteuergesetz, im Körperschaftssteuergesetz und im Bürgerlichen Gesetzbuch. Darüber hinaus sollen die Übungsleiter- und die Ehrenamtspauschale erhöht werden.

Für die SPD-Fraktion ist das Gesetz mutlos, es fehlen wichtige Bereiche und Verbesserungen wie zum Beispiel in der Insolvenzordnung, im Umsatzsteuergesetz sowie bei Grunderwerbssteuer. Die SPD-Fraktion wird Änderungsanträge in die Beratungen im Deutschen Bundestag einbringen.