Karin Thissen, zuständige Berichterstatterin:

In acht bayerischen Großbäckereien soll es laut Medienberichten teils unhaltbare hygienische Zustände geben. Hinzu kommt, dass die entsprechenden Untersuchungsberichte von den Behörden nicht veröffentlicht wurden - obwohl sie rechtlich dazu verpflichtet sind.

„Erst Bayern-Ei, dann Listerien-Wurst und nun Großbäckereien. Immer wieder werden Defizite in der bayerischen Lebensmittelüberwachung deutlich. Es ändert sich aber nichts.

Dies muss ein Weckruf für alle Bundesländer sein: Die hygienischen Zustände in der Lebensmittelwirtschaft müssen wirksamer und nachhaltiger kontrolliert werden. Die bundesweit auftretenden Missstände bei der Lebensmittelkontrolle, vor allem der landesspezifischen Überwachungsstrukturen, müssen beseitigt werden.

Die Lebensmittelkontrolle ist staatliche Aufgabe. Sie ist angewandter Verbraucherschutz. Wir fordern deshalb die Veröffentlichung aller Kontrollergebnisse, damit Verbraucherinnen und Verbraucher befähigt werden, sich selbst zu schützen. Dies jedoch hat unser Koalitionspartner, allen voran die CSU, in dieser Legislaturperiode stetig verhindert. Genützt hat es nur den schwarzen Schafen der Branche, ob in Bayern oder anderswo.

Die CDU/CSU hat bisher nicht verstehen wollen, dass erst durch eine umfassende Transparenz der amtlichen Lebensmittelkontrollen die sauber wirtschaftenden Unternehmen ausgemacht und gefördert werden können. Damit hat die Union allen Verbraucherinnen und Verbrauchern geschadet.

Wie schon im Koalitionsvertrag vereinbart, fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Neufassung der Transparenzpflichten, bessere Überwachungsstrukturen und akkurate, gesetzesgemäße Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung. Denn Lebensmittelsicherheit und Transparenz hilft nicht nur den Verbrauchern. Sie steht auch für eine nachhaltige, unternehmerfreundliche Wirtschaftspolitik.“