Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher;
Lars Castellucci, zuständiger Berichterstatter:

Die bedrohliche Lage des Rettungsschiffes ‚Seawatch 2‘ ist glücklicherweise durch die Hilfeleistung eines schwedischen Marinefahrzeugs überwunden. Die SPD fordert ein gezieltes europäisches Seenotrettungsprogramm, damit Menschen auf der Flucht nicht im Mittelmeer ertrinken.

„Gestern hat uns am späten Abend ein Hilferuf der ehrenamtlichen Seenotretter ‚Seawatch‘ erreicht. Sie waren am Ende ihrer Kräfte und brauchten Hilfe, um etwa 300 vor dem Ertrinken im Mittelmeer geretteten Menschen zu versorgen und endgültig in Sicherheit zu bringen.

Umgehend haben wir über das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium die letzte bekannte Position des Rettungsschiffs an die Seenotrettungsleitstelle in Rom weitergeleitet. Von dort gelang es, ein Schiff der schwedischen Marine zur Rettung der Geflüchteten und der Besatzung der ‚Seawatch 2‘ zu entsenden. Mit dieser unkomplizierten und schnellen Hilfe konnte eine menschliche Tragödie verhindert werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche ein Positionspapier ‚Für eine solidarische europäische Flüchtlingspolitik‘ beschlossen, in dem sie unter anderem ein europäisches Seenotrettungsprogramm fordert. Wir sind moralisch verpflichtet, das Sterben im Mittelmeer zu beenden.

Wir brauchen endlich wirksame europäische Lösungen. Die EU-Operation ‚Eunavfor Med‘ ist offensichtlich unzureichend. Seenotrettung ist im aktuellen Mandat lediglich der letzte Punkt der Aufgabenliste der Bundeswehr. Das erklärt auch, warum nur rund 15 Prozent der Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer staatliche Hilfe erhalten. Die große Mehrheit wird von privaten Organisationen wie ‚Seawatch‘ gerettet – oder ertrinkt.

Die italienische Regierung will die Aufnahme von Flüchtlingen verringern und deshalb Rettungsschiffen die Einfahrt in italienische Häfen verweigern. Diesen Schritt können wir nicht akzeptieren. Wir verstehen aber die Frustration Italiens über die Blockadehaltung einiger Mitgliedstaaten in der Asylpolitik der EU. Noch immer funktioniert die Umverteilung von Geflüchteten aus Griechenland und Italien nur unzureichend.

Die Unfähigkeit zu Solidarität in der Verteilung von Geflüchteten droht Europa in das größte moralische Versagen seit Gründung der EU zu führen.“