Carsten Träger, zuständiger Berichterstatter:

Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag das Bundesnaturschutzgesetz und den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen im Umweltausschuss beschlossen. Der Meeresnaturschutz wird jetzt gestärkt: Mit unserem Änderungsantrag wird die Unterschutzstellung der Meeresschutzgebiete statt im Einvernehmen der betroffenen Bundesministerien jetzt wieder wie bisher nur unter Beteiligung der fachlich betroffenen Bundesministerien abgestimmt.

„Mit dem Änderungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion haben wir gegen den lang anhaltenden Widerstand der Unions-Ressorts einen großen Erfolg erzielt.

Wir haben einen wesentlichen Kritikpunkt der öffentlichen Anhörung aufgegriffen und dafür gesorgt, dass die im Bundesnaturschutzgesetz eröffnete Möglichkeit, Meeresgebiete zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft zu erklären, weiterhin nur die ‚Beteiligung der fachlich betroffenen Bundesministerien‘ erfordert. Laut Regierungsentwurf hätte das Bundesumweltministerium künftig ein Einvernehmen mit vier weiteren (Nutzer-)Ministerien herstellen müssen.

Damit kehren wir wieder zu der aktuell geltenden Fassung des Naturschutzgesetzes zurück, die sich in den letzten Jahren bewährt hat und deshalb nicht geändert werden sollte.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Schutz von Höhlen und naturnahen Stollen und ihrer speziellen Fauna. Der Schutz dieser Höhlen und Stollen ist erforderlich, um ihre Funktion als Lebensraum für Fledermausarten und sonstige hochspezialisierte Arten langfristig zu schützen und zu erhalten.“