Joachim Poß, zuständiger Berichterstatter:
Christian Petry, zuständiger Berichterstatter:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heute bekannt gegebene Einigung von Europäischem Parlament, Ministerrat und Kommission zum Investitionsplan für Europa. Damit kann der Gesetzgebungsprozess zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden. Der Fonds wird bereits in der zweiten Jahreshälfte seine Arbeit aufnehmen.

„Die Einigung ist ein wichtiges Zeichen für die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen, dass Europa handlungsfähig ist und den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsschwäche aufnimmt. Es ist ein großer Verdienst aller Beteiligten, dass man sich in so kurzer Zeit auf eine gemeinsame Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa einigen konnte.

Jetzt können 240 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen und weitere 75 Milliarden für die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen mobilisiert werden. Sie werden jene Projekte finanzieren, die zurzeit von den Unternehmen nicht durchgeführt werden können. Die Europäische Investitionsbank ist jetzt in der Pflicht, zügig geeignete Projekte zu identifizieren.

Dank der Hartnäckigkeit des Parlamentes sind die Auswirkungen auf die bestehenden Programme „Connecting Europe Facility“ und „Horizon-2020“ deutlich abgemildert worden. Sie können damit weiterhin ihren Beitrag für Investitionen in Europa leisten.“