Christian Flisek, Sprecher der Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA)

Kurt Graulich hat jetzt als unabhängige sachverständige Vertrauensperson seinen Bericht vorgelegt. Die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts durch Kurt Graulich erfüllt höchste Ansprüche und zeugt von einer im Bereich der Nachrichtendienste noch nie dagewesenen Transparenz. Die Ergebnisse zeigen, dass Reformen zwingend erforderlich sind und jetzt schnell erfolgen müssen.

„Der NSA-Untersuchungsausschuss hat mit der Benennung des pensionierten Bundesrichters Kurt Graulich als unabhängiger Vertrauensperson den richtigen Weg gewählt. Schon sein knapp 300 Seiten umfassender öffentlicher Bericht zeugt von einer akribischen und fachkundigen Untersuchung und von einer im Bereich der Nachrichtendienste noch nie dagewesenen Transparenz.

Vor allem die Öffentlichkeit profitiert enorm von diesem durch die von uns im Ausschuss durchgesetzten konstruktiven Verfahren. Wären wir den Weg der Opposition gegangen würden wir noch Monate auf eine gerichtliche Entscheidung warten und wären in der Sache kein Stück weiter.

Nicht nur die Liste mit knapp 40.000 deaktivierten NSA-Selektoren sowie weitere Dokumente wurden wochenlang geprüft, sondern auch die mit der Sache befassten Mitarbeiter des BND befragt. Umfang und Tiefe der Prüfung gehen weit über das hinaus, was die Mitglieder dieses Ausschusses zu leisten im Stande gewesen wären. Die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts durch Graulich erfüllt höchste Ansprüche, auch wenn sie an einigen Stellen sicherlich kontrovers diskutiert werden kann und auch weitere Fragen aufwirft. Er belegt damit jedenfalls eindrucksvoll seine Unabhängigkeit.

Der Bericht zeigt auch erhebliche Mängel bei der Behandlung von US-Selektoren auf. Sofern es teilweise nicht gelungen ist, die Einsteuerung von Selektoren zu deutschen Grundrechtsträgern zu verhindern, wurde deutsches Recht verletzt. Darüber hinaus wurde offensichtlich in erheblichen Umfang gegen deutsche Interessen verstoßen, wenn Regierungen und Institutionen deutscher Partnerländern ausgespäht wurden. Insgesamt weist der geschilderte Sachverhalt auf schwerwiegende Organisationsmängel innerhalb des BND hin.

Umso wichtiger ist nunmehr, dass die so genannte Routineverkehrsüberwachung einer klaren rechtlichen Regelung und einer lückenlosen parlamentarischen Kontrolle zugeführt wird. Die nachrichtendienstliche Tätigkeit im Graubereich muss endlich beendet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierzu als einzige Fraktion bisher mit ihrem Eckpunktepapier umfassende Vorschläge erarbeitet. Es bedarf nunmehr einer zügigen Reform des BND-Gesetzes und des Artikel 10-Gesetzes. Ein längeres Zuwarten oder gar nur kosmetische Eingriffe in das Gesetz sind angesichts dieser Ausgangslage nicht akzeptabel.

Ob der Bericht auch unser Untersuchungsinteresse in vollem Umfang erfüllt, können wir erst nach genauer Prüfung des 400 Seiten umfassenden geheimen Berichts und einer Befragung des Sachverständigen vollständig beurteilen. Am 5. November wird uns Herr Graulich öffentlich und nichtöffentlich zur Verfügung stehen.“