Karl Heinz Brunner, Obmann Arbeitsgemeinschaft Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung;
Ute Finckh-Krämer, zuständige Berichterstatterin;
Thomas Hitschler, zuständiger Berichterstatter:

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine globale Ächtung von extralegalen Tötungen. Auf ihre Initiative hin wird das Thema im Unterausschuss behandelt, der am heutigen Abend zusammentritt.

„Die Praxis, mutmaßliche Terroristen außerhalb bewaffneter Konflikte überall und jederzeit ins Fadenkreuz  zu nehmen, untergräbt die Grundintention des humanitären Völkerrechts. Durch die extreme Auslegung des Selbstverteidigungsrechts werden Präzedenzfälle geschaffen, auf die sich künftig alle Staaten berufen könnten, um Jagd auf ihre jeweilige Interpretation von Terroristen zu machen. Das Ergebnis wäre ein globales Chaos.

Die SPD-Bundestagsfraktion warnt zudem davor, auf diese Weise die Bevölkerung ganzer Landstriche in eine permanente Bedrohungslage zu versetzen, denn Zivilopfer und Kollateralschäden sind dabei unvermeidbar.

Die internationale Gemeinschaft muss sich fragen, ob sie diese räumliche und zeitliche Entgrenzung dauerhaft akzeptieren kann.“