Eva Högl, Berichterstatterin

Kerstin Griese, Berichterstatterin

Caren Marks, frauenpolitische Sprecherin

Heute hat das Europäischen Parlament über den Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Einführung einer Geschlechterquote abgestimmt, der eine Geschlechterquote von 40 Prozent für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen bis zum Jahr 2020 vorsieht. Mit breiter Mehrheit wurde nun für die Einführung einer EU-weiten Geschlechterquote gestimmt. Das ist ein sehr gutes Zeichen für die Frauen und bestätigt die Forderung von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die sich seit langem auf europäischer und nationaler Ebene für tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern einsetzen.

"Mit der zustimmenden Entscheidung des Europäischen Parlaments ist die nächste Etappe auf dem Weg zu einer EU-weiten gesetzlichen Geschlechterquote erreicht. Die breite Mehrheit, mit der die Abgeordneten im Europäischen Parlament heute für die Einführung einer EU-weiten Geschlechterquote gestimmt haben, zeigt, dass der politische Widerstand gegen gesetzliche Regelungen mehr und mehr bröckelt.

Das ist ein sehr gutes Zeichen und bestätigt die Forderung von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die sich seit langem auf europäischer und nationaler Ebene für tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern einsetzen.

Der Richtlinienentwurf sieht eine Geschlechterquote von 40 Prozent für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen bis zum Jahr 2020 vor. Besonders begrüßen wir, dass ein verpflichtender Sanktionskatalog mit beispielhaften Maßnahmen enthalten ist, die bei Nichterreichen der Quote zum Zuge kommen müssen. Denn wir wissen aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre in Deutschland, dass Quoten ohne derartige Strafen nahezu wirkungslos sind.

Wir sind zuversichtlich, dass die Richtlinie nun auch vom Ministerrat befürwortet wird. Dort hatte sich die schwarz-gelbe Bundesregierung bislang vehement gegen eine Geschlechterquote ausgesprochen. Die jüngste Einigung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen, auch in Deutschland eine Geschlechterquote einzuführen, spricht jedenfalls dafür."