Sönke Rix, Sprecher der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend;
Susann Rüthrich, Sprecherin der AG Strategien gegen Rechtsextremismus:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heute im Bundeskabinett beschlossene Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung. Zentraler Ansatz ist, an die für die Radikalisierungsprävention und Demokratieförderung entscheidenden Orte zu gehen sowie die Demokratieförderung des Bundes zu verstetigen und auf eine verbesserte rechtliche Basis zu stellen.

„Hand in Hand sollen in Zukunft Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft die Demokratie stärken und Radikalisierung und Menschenfeindlichkeit bekämpfen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher ausdrücklich das in der Strategie der Bundesregierung festgeschriebene Ziel, die Demokratieförderung des Bundes zu verstetigen und auf eine verbesserte rechtliche Basis zu stellen. Grundlage von Prävention sind vor allem Bildungsangebote. Entsprechende Initiativen sollen vor Ort in den Kommunen und Landkreisen und den Institutionen, wie zum Beispiel den Schulen ansetzen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass auf Grundlage der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses und der Vereinbarung zur Schaffung einer bundesgesetzlichen Grundlage im Koalitionsvertrag noch in dieser Legislaturperiode eine eigengesetzliche Lösung geschaffen werden soll.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird alles daran setzen, dass im Parlament noch in dieser Legislaturperiode ein Demokratiefördergesetz verabschiedet werden kann. Denn: Daueraufgaben brauchen dauerhafte Förderung.

Wir wollen in die Vereine und Verbände gehen und an viele andere Orte, an denen sich Menschen für die Stärkung der Demokratie und die Verteidigung der Menschen- und Freiheitsrechte einsetzen. Außerdem werden wir in Zukunft intensiver versuchen, auch im Internet mit Jugendlichen, Lehrerinnen und Lehrern, Eltern, Ausstiegswilligen und sonstigen Beteiligten in Kontakt zu treten.

Der sozialdemokratische Weg ist, die gelebte Demokratie und ihre Werte möglichst umfassend und auf allen Ebenen zu stärken. Dazu leistet die von Bundesfamilienministerin Schwesig maßgeblich vorangetriebene Strategie der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag.“