Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

Das von den Finanzministern und Notenbankchefs der G20 im australischen Cairns beschlossene Maßnahmenpaket gegen Steuerflucht ist ein wichtiger Schritt, um Steueroasen auszutrocknen. Die G20 darf bei diesen Maßnahmen aber nicht stehen bleiben. Steuerliche Präferenzsysteme und Niedrigsteuersätze müssen auch in den Industriestaaten unterbunden werden. Die Einführung einer deutschen Patentbox wäre der falsche Weg.

„Alle, insbesondere auch die multinationalen Konzerne müssen auf ihre Gewinne Steuern zahlen. Die Praxis, dass Gewinne durch die Ausnutzung von Steuerschlupflöchern und Lücken zwischen den nationalen Steuersystemen in Niedrigsteuerländer verschoben werden, muss beendet werden.

Das von den Finanzministern und Notenbankchefs der G20 bei ihrem Treffen im australischen Cairns beschlossene Maßnahmenpaket gegen Steuerflucht zielt darauf ab, dass Konzerne ihre Gewinne wieder dort versteuern, wo sie sie erwirtschaften. Die auf dem OECD-Aktionsplan gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung beruhenden Maßnahmen sind eine wirksame Strategie, um Steueroasen auszutrocknen.

Die Staaten dürfen bei dieser Strategie aber nicht stehenbleiben. Eine Niedrigbesteuerung muss auch in den Industriestaaten, in denen die wirtschaftliche Aktivität stattfindet, unterbunden werden. Auch die in einigen EU-Mitgliedstaaten geltenden Körperschaftsteuersätze von lediglich 12,5 Prozent oder die erst jüngst eingeführten steuerlichen Präferenzregelungen für Lizenzzahlungen, die sogenannten Patentboxen, höhlen die Steuerbasis in unverantwortlicher Weise aus.

Deutschland muss sich deshalb bei der weiteren Ausarbeitung des OECD-Aktionsplans bis Ende 2015 über die bisher vorgelegten Maßnahmen hinaus für die Vereinbarung von steuerlichen Mindeststandards und den Verzicht auf steuerliche Präferenzregelungen einsetzen. Die Einführung einer deutschen Patentbox wäre der falsche Weg – das ist die Politik des schlechten Dorfbürgermeisters, der seine Gewerbesteuer senkt, weil er seinem Kollegen aus dem Nachbardorf die Ansiedlung eines Unternehmens wegschnappen will. Am Ende nimmt der private Reichtum zu, die Gemeinschaft beziehungsweise der Staat wird ärmer.“