Michael Thews, zuständiger Berichterstatter:

Plastikflaschen, Joghurtbecher, Milchkartons – Millionen Tonnen Verpackungsabfälle landen jährlich in der gelben Tonne. Wir müssen als Gesellschaft das Potenzial, das in diesen Abfällen steckt, effektiver nutzen. Das Verpackungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung zur Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft.

„Der Bundestag hat heute in erster Lesung über das Verpackungsgesetz debattiert. Angesichts endlicher, sich stetig verteuernder natürlicher Ressourcen und zunehmend erschwerter Abbaubedingungen brauchen wir ambitionierte rechtliche Vorgaben, um unseren Wohlstandsmüll effektiver zu sammeln, wiederzuverwenden und zu recyceln. Im Interesse von wirklicher Ressourceneffizienz, Klima- und Umweltschutz ist deshalb ein Verpackungsgesetz notwendig.

Zunächst als Wertstoffgesetz angedacht, konzentriert sich das nun vorliegende Verpackungsgesetz auf die Erhöhung ökologischer Anforderungen wie die Erhöhung der Recyclingquoten, ökologisch orientierte Lizenzentgelte der Hersteller und die Errichtung einer zentralen Stelle zur besseren Kontrolle des Wettbewerbs zwischen den dualen Systemen. Die deutliche Erhöhung der Recyclingquoten ist ein wichtiger Impuls für die Recyclingindustrie für Investitionen und Innovationen und wird damit auch zu besseren Recyclingergebnissen führen. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu ehrlicher Kreislaufwirtschaft.

Ein Streitpunkt – wie schon beim Wertstoffgesetz – betrifft die Rolle der Kommunen bei der Sammlung. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren für die Stärkung der Kommunen ein. In diesem Sinne haben wir uns auch bei den Beratungen zum Verpackungsgesetz eingebracht. Der Gesetzentwurf sieht nun zwar verbesserte Gestaltungsrechte für die Kommunen im Vergleich zum derzeitigen Status vor. Diese müssen jedoch durchsetzungsstärker gefasst werden. Deshalb wollen wir uns im weiteren parlamentarischen Verfahren für die berechtigten Interessen der Kommunen einsetzen. Wir wollen starke kommunale Steuerungsmöglichkeiten und eine entsprechende vollzugstaugliche Ausgestaltung.“