Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:

Der Finanzminister unterlässt die Chance, seine immer wieder ins Schaufenster gestellte Steuerreform tatsächlich zu verankern, auch sein Ziel der Schuldenrückzahlung hat er beerdigt. Bei den Investitionen in die Zukunft des Landes hätte die SPD-Bundestagsfraktion sich mehr Mut gewünscht. Das werden wir nach der Bundestagswahl korrigieren.

„Für die immer wieder vom Finanzminister ins Schaufenster gestellte Steuerreform findet sich in seinen Eckwerten und in der Finanzplanung bis 2021 kein Spielraum. Wenn er vor hat, seine Reform durch Umschichtungen oder Kürzungen zu finanzieren, hätte er dazu jetzt erste Weichen stellen müssen. Auch der Plan von Herrn Schäuble, die Haushaltsüberschüsse zur Schuldentilgung zu nutzen, ist mit den Eckwerten offiziell beerdigt. Stattdessen muss der Finanzminister die gesamte Flüchtlingsrücklage in den nächsten Jahren einsetzen, um den Haushalt ohne neue Schulden aufstellen zu können. 

Nach wie vor plant  Finanzminister Schäuble, den Haushaltsausgleich 2018 nur durch eine globale Minderausgabe von fast fünf Milliarden Euro zu schaffen. Anstatt seinen eigenen Gestaltungsspielraum zu nutzen, will der Finanzminister diese Aufgabe offenbar der nächsten Regierung überlassen.

Gut ist, dass neben den Ausgaben für Verteidigung auch Fluchtursachenbekämpfung und humanitäre Hilfe auf hohem Niveau weiter laufen. Das ist eine deutliche Handschrift der SPD-Bundestagsfraktion. Außerdem wird das im vergangenen Jahr von der SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzte Solidarprojekt fortgeführt, das bedeutet zusätzliche Milliarden für sozialen Wohnungsbau, soziale Integration und Kitas.

Mehr Mut hätte es bei Investitionen in die Zukunft unseres Landes gebraucht. Die SPD-Bundestagsfraktion wollte bereits mit den Überschüssen aus dem letzten Jahr deutlich mehr in Infrastruktur, Bildung, Innovation und Forschung investieren. Das hat Herr Schäuble blockiert. Auch bei den Eckwerten steht er jetzt wieder auf der Bremse. Das wird die SPD-Bundestagsfraktion korrigieren, wenn nach der Bundestagswahl der Haushalt für 2018 neu verhandelt wird.“