Gabriele Hiller-Ohm, tourismuspolitische Sprecherin;
Frank Junge, zuständiger Berichterstatter:

Viele Kommunen in den Küstenregionen haben große Probleme mit der Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten. Das Bundesbauministerium hat nun einen Referentenentwurf zur Anpassung der Baunutzungsverordnung vorgelegt.

„Die Tourismuspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben sich dafür eingesetzt, dass die Kommunen Rechtssicherheit bei der Erstellung von Bebauungsplänen hinsichtlich der Zulässigkeit von Ferienwohnungen erhalten. Mit dem nun vorliegenden Referentenentwurf zur Anpassung der Baunutzungsverordnung würden die Kommunen das Handwerkszeug bekommen, um die Ferienwohnungsproblematik vor Ort einvernehmlich regeln zu können.

Kommunen sollen selbst entscheiden können, ob sie Ferienwohnungen zulassen möchten oder nicht. Der Referentenentwurf stellt dies zukünftig sicher. Dort wo beispielsweise bisher bereits Gewerbebetriebe zulässig sind, wären nach der Gesetzesänderung Ferienwohnungen erlaubt. Hierfür wäre eine Änderung des Bebauungsplans der jeweiligen Kommune nicht erforderlich. Wurden beispielsweise Gewerbebetriebe bisher nicht im Bebauungsplan vorgesehen und sind Ferienwohnungen dadurch nicht abgedeckt, wird es der einzelnen Kommune zukünftig möglich sein, dies zu ändern, wenn es gewünscht ist. Die Kommune kann somit autonom handeln.

Die Tourismuspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion setzen sich dafür ein, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Meinungen und Auffassungen der Betroffenen vor Ort mit berücksichtigt werden. Eine erste Verbändeanhörung hat bereits stattgefunden. Der aktuelle Entwurf ist ein wichtiger Schritt im Gesetzgebungsprozess, an dessen Ende Rechtssicherheit für die Kommunen stehen wird.“