Sönke Rix, Sprecher der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend;
Lothar Binding, Sprecher der Arbeitsgruppe Finanzen:

Der Deutsche Bundestag debattiert heute einen Gesetzentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Damit soll das von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte Gesamtleistungspaket für Familien umgesetzt werden. Zusätzliche steuerliche Verbesserungen für Alleinerziehende sind zwar noch nicht im Gesetzentwurf enthalten, aber bereits zwischen den Koalitionsfraktionen vereinbart.

„Wir bringen heute einen Gesetzentwurf mit einem Gesamtpaket für Familien in den Deutschen Bundestag ein, das sich sehen lassen kann. Damit erhöhen wir das Kindergeld, den Kinderfreibetrag und den Kinderzuschlag. Darüber hinaus sind mit der Union weitere Steuerentlastungen für Alleinerziehende vereinbart.

Von der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages profitieren die allermeisten Familien. Mit dem verbesserten Kinderzuschlag erreichen wir gezielt Familien mit geringem Einkommen. Alleinerziehende unterstützen wir mit einer deutlichen Anhebung des für sie geltenden Steuerentlastungsbetrages.

Nachdem wir in dieser Legislaturperiode bereits die frühkindliche Bildung gefördert und die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessert haben, kommt jetzt ein Geldleistungspaket für Familien. Dieser Dreiklang aus Infrastruktur; Zeit und Geld für Familien ist Markenzeichen sozialdemokratischer Familienpolitik.“