Dagmar Ziegler, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit zeigt, wie viel in den vergangenen 23 Jahren erreicht wurde. Positiv ist beispielsweise die deutliche Verringerung des Wohlstandsgefälles zwischen Ost- und Westdeutschland. Dennoch gibt es in puncto Lohngefälle, materiellem Wohlstand und Wirtschaftskraft immer noch großen Nachholbedarf der ostdeutschen Länder gegenüber dem Westteil des Landes.

„Der aktuelle Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit zeigt auf der einen Seite, wie viel in den letzten 23 Jahren geschafft wurde, gibt aber auch Aufschluss darüber, welche Aufgaben in den kommenden Jahren noch vor uns liegen. Positiv zu bemerken ist, dass sich das Wohlstandsgefälle zwischen Ost- und Westdeutschland fast eine Generation nach der Wiedervereinigung erheblich verringert hat.

Durch die gut ausgebaute Infrastruktur ist der Osten zu einem international wettbewerbsfähigen Standort geworden. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem tiefsten Stand seit 20 Jahren. Ostdeutsche ArbeitnehmerInnen sind im internationalen Vergleich hervorragend ausgebildet, flexibel und leistungsstark. Der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung kann sich mit dem der USA messen. Die Abwanderung ostdeutscher Arbeitskräfte in die alten Bundesländer ist praktisch gestoppt und vielerorts hat eine „Reindustrialisierung“ eingesetzt.

Trotz dieser positiven Entwicklungen hat Ostdeutschland in puncto Lohngefälle, materiellem Wohlstand und Wirtschaftskraft gegenüber dem Westteil des Landes immer noch großen Nachholbedarf. Der Abstand wird sogar größer, weil sich durch die dynamisch wachsende Wirtschaft in bestimmten Regionen der alten Bundesländer die Annäherung insgesamt verlangsamt hat. Der Abstand wird sogar größer, weil sich aufgrund der dynamischer wachsenden Wirtschaft in bestimmten Regionen der alten Länder die Annäherung insgesamt verlangsamt hat. Hinzu kommt, dass in Zukunft die Förderprogramme der EU geringer ausfallen und die Sonderzuweisungen durch den Bund im Rahmen des Solidarpakts Schritt für Schritt abgebaut werden. Ab 2019 tritt dann zusätzlich die Schuldenbremse in Kraft und verhindert, dass Länder neue Schulden machen können. Dies zusammengenommen zeigt, welche Herausforderungen in den nächsten Jahren anstehen – weitere konsequente Konsolidierung der Haushalte und die Konzentration auf die wirtschaftliche Entwicklung regionaler Wachstumskerne.

Dies ist jedoch kein rein ostdeutsches Phänomen. Diese Entwicklungen finden in allen Teilen unseres Landes statt. Es wäre deshalb falsch, die neuen Bundesländer gegen die alten auszuspielen. Vielmehr besteht der Trend, dass sich einzelne Regionen wirtschaftlich immer weiter voneinander entfernen. Dies wird deutlich, wenn innerhalb der einzelnen Bundesländer die strukturschwachen Regionen im ländlichen Raum mit der industriellen Dynamik der Großstädte verglichen werden.

Die vom Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu gewährleisten ist eine gesamtdeutsche Aufgabe. Die SPD wird sich weiterhin für eine gerechte wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung einsetzen, die alle Menschen in unserem Land in den Blick nimmt. Dies nicht bereits früher getan zu haben, ist ein klares Versäumnis der letzten vier Jahre unter Schwarz-Gelb.“