Josip Juratovic, zuständiger Berichterstatter:

Tausende Menschen vom Westbalkan sind 2015 nach Deutschland geflohen. In ihrem Eckpunktepapier „Die Europäische Idee auf dem Westbalkanfestigen“ skizziert die SPD-Bundestagsfraktion eine progressive Außenpolitik gegenüber den Staaten des Westbalkans. Den Menschen vor Ort soll geholfen und damit unser Asylsystem entlastet werden.

„Der EU-Beitrittsprozess der Staaten des Westbalkans ist in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten. Viele in der EU geben sich „beitrittsmüde“. Das spielt den politischen Eliten des Westbalkans in die Karten. Die politischen Eliten wollen eigentlich keine Veränderungen, denn sie profitieren von den korrupten Systemen. Sie geben sich nur nach außen reformbereit, damit sie wiedergewählt werden. Sie wissen: Sobald ihre Staaten funktionierende Rechtsstaaten sind, werden ihre kriminellen Machenschaften aufgedeckt.

So ist der Westbalkan auch zwei Jahrzehnte nach dem Ende der jugoslawischen Zerfallskriege nur eingeschränkt international eingebunden und wirtschaftlich erfolgreich: Angesichts von etwa 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit sehen junge Menschen keine Zukunftsperspektive. Viele sind für Nationalismus empfänglich, andere verlassen das Land. Hätten die Menschen auf dem Westbalkan eine wirtschaftliche Zukunft, wäre unser Asylsystem in Deutschland heute weniger belastet. Deswegen müssen wir der Entwicklung des Westbalkans besondere Aufmerksamkeit schenken.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung nun bei jährlichen Westbalkankonferenzen darauf drängt, die EU-Integration der Westbalkanstaaten voranzubringen und den Westbalkanstaaten wichtige Reformen abzuverlangen. Doch es geht nicht schnell genug. Darum zeichnet das Papier einen konsequenteren Kurs gegenüber den Westbalkanstaaten, der den Menschen möglichst schnell eine Zukunftsperspektive gibt.“