Frank Schwabe, Berichterstatter

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel haben durch gemeinsames Agieren dazu beigetragen, dass die europäische Klimaschutzpolitik wieder Boden unter die Füße bekommen hat. Die EU-Ausschüsse für Umwelt und Industrie haben heute ein deutliches Zeichen für die europäische Klimapolitik bis 2030 gesetzt, das optimistisch stimmt.

„Die EU-Ausschüsse für Umwelt und Industrie haben heute ein deutliches Zeichen für die europäische Klimapolitik bis 2030 gesetzt, das optimistisch stimmt: Eine Reduktion der Treibhausgase von mindestens 40 Prozent gegenüber 1990, ein Aufwachsen der Erneuerbaren Energien auf mindestens 30 Prozent und eine Verbesserung der Energieeffizienz um 40 Prozent. Damit orientieren sie sich klar an den Inhalten des schwarz-roten Koalitionsvertrags. Das ist ab sofort die Latte, die die nationalen Regierungen im Europäischen Rat überspringen müssen. Deutschlands Regierungswechsel hat sich bereits wohltuend auf die zuletzt wenig engagierte europäische Klimaschutzpolitik ausgewirkt.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel haben durch gemeinsames Agieren dazu beigetragen, dass die europäische Klimaschutzpolitik wieder Boden unter die Füße bekommen hat. Gleichzeitig haben sie Deutschland wieder als progressiven Akteur zurück ins Spielfeld gebracht und das vierjährige Seilziehen beendet, das Deutschland und auch die EU im Grunde handlungsunfähig gemacht hat. Für die kurze Zeit ihrer Amtstätigkeit ist das eine reife Leistung. Jetzt muss diese Position auch im Europäischen Rat durchgesetzt werden.

Vor dem Hintergrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel und der international notwendigen CO2-Reduktionsziele sind die sich abzeichnenden EU-Ziele nur ein erster Fortschritt gegenüber dem Stillstand der letzten Jahre. Nun muss Europa wieder zum internationalen Vorreiter im Klimaschutz werden.“