Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Für die verfolgte muslimische Minderheit der Rohingya in Myanmar muss rasch eine politische Lösung gefunden werden. Die Erklärung des UN-Sicherheitsrats gestern blieb vage. Er forderte ein Ende der Gewalt und humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge. Noch bleibt die Hoffnung, dass am Rande der UN-Vollversammlung ein konkretes politisches Ergebnis gefunden wird.

„Die SPD-Bundestagsfraktion ist zutiefst beunruhigt über das Schicksal der Rohingya, die als muslimische Minderheit im buddhistischen Myanmar unterdrückt, vergewaltigt und getötet werden. Ihre Dörfer wurden von der Armee niedergebrannt. Buddhistische Nationalisten heizen die Stimmung mit islamfeindlichen Parolen an. 370.000 Menschen haben sich bereits nach Bangladesch gerettet, wo sie unter katastrophalen Umständen in überfüllten Lagern leben. Der UN-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein hat das brutale Vorgehen der Soldaten scharf kritisiert und sieht ein Paradebeispiel für ethnische Säuberungen. Die Weltgemeinschaft darf dem nicht tatenlos zusehen. Mit den Empfehlungen des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan und seiner Rakhine Advisory Commission gibt es einen Fahrplan zu einer friedlichen Lösung. Die Vereinten Nationen sollten auf die Umsetzung der Empfehlungen drängen. Keinerlei Unterstützung kommt bislang von der De facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Ihre Reise zur UN-Vollversammlung hat sie abgesagt. Bangladesch als eines der ärmsten Länder der Welt braucht jetzt dringend Hilfe bei der Versorgung der Flüchtlinge und der eigenen Bevölkerung.“