Svenja Stadler, Sprecherin Bürgerschaftliches Engagement
Willi Brase, zuständiger Berichterstatter:

Anlässlich der ersten Sitzung der öffentlichen AG Bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion kritisierten Vertreter der Zivilgesellschaft die Einführung des erweiterten Führungszeugnisses. Der Paragraf 72a SGB VIII alleine reiche nicht aus, um Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Die SPD-Fraktion nimmt diese Bedenken ernst und setzt auch in Zukunft auf den Dialog mit den Verbänden.

„Für uns ist die Einführung des erweiterten Führungszeugnisses für Ehrenamtliche Teil eines umfassenden Präventions- und Schutzkonzeptes. Wir werden an seiner Einführung festhalten und uns darüber hinaus für weitere Maßnahmen zum Schutz von Kindern einsetzen. Damit setzen wir die Handlungsempfehlungen des Runden Tisches gegen Kindesmissbrauch von 2011 um. Wir stimmen aber darin überein, dass bei der Einführung des erweiterten Führungszeugnisses noch Verbesserungsbedarf existiert, so etwa beim Thema Datenschutz.

Diese Verbesserungsmöglichkeiten wollen wir gemeinsam mit Vertretern der Zivilgesellschaft finden. Für uns ist die Förderung der Zivilgesellschaft ein besonderes Anliegen. Wir freuen uns daher über die rege Teilnahme an der ersten Sitzung der öffentlichen AG Bürgerschaftliches Engagement und danken den teilnehmenden Verbänden und Organisationen für ihre wichtigen Beiträge. Eine Förderung der Zivilgesellschaft ohne die Beteiligung ihrer Akteure kann in unseren Augen keinen Erfolg haben. Die öffentliche AG der SPD-Fraktion wird daher auch in Zukunft monatlich vor dem Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement stattfinden.“