Frank Junge, zuständiger Berichterstatter:

An diesem Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungskonzeptes. Ziel des Gesetzes ist eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Finanzverwaltungen bei der Verfassung und Bearbeitung von Steuererklärungen. Dem Gesetzentwurf gingen intensive Beratungen mit den Bundesländern voraus.

„Mit diesem Gesetz wird der zunehmenden Digitalisierung vieler Lebensbereiche Rechnung getragen. Um effizient arbeiten zu können, muss auch der Steuervollzug weiter digitalisiert werden. Zukünftig soll die vollautomatische Abgabe und Bearbeitung von Steuererklärungen möglich sein. Durch einen automatischen Datenaustausch zwischen den verschiedenen Behörden und der Finanzverwaltung wird der Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger spürbar verringert.

Bedenken hat die SPD-Bundestagsfraktion noch bei der Höhe des Verspätungszuschlages, der im Gesetz mit 50 Euro je angefangenem Kalendermonat angegeben ist. Und auch die im Gesetzentwurf betonte Wirtschaftlichkeit darf nicht dazu führen, dass die Qualität der Steuerprüfungen darunter leidet.“