Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:

Dank nachhaltiger Finanzpolitik und vernünftigem Haushalten waren wir beim Nachtragshaushalt erneut in der Lage, aus einem guten Entwurf der Regierung ein noch besseres Ergebnis zu machen. Investitionen für wichtige Projekte konnten wir noch einmal mit zusätzlichem Geld stärken. Besonders erfreulich ist, dass wir zwei wichtige Projekte auf den Weg bringen konnten. Einem Impuls aller Fraktionen folgend, konnten wir die Entschädigung sowjetischer Kriegsgefangener in Höhe von Zehn Millionen Euro auf den Weg bringen. Zudem ist es uns gelungen, die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele mit 30 Millionen Euro auszustatten und deutlich zu machen, welche Bedeutung dieses Projekt für das gesamte Land hat.

„Den größten finanziellen Anteil am Nachtragshaushalt hat die Einigung innerhalb der Regierung auf die Verteilung der zusätzlichen Investitionssumme von sieben Milliarden Euro, die wir durch eine Sperre im Haushalt gefördert haben.

Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur konnten wir mit über drei Milliarden Euro und Investitionen in die Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbau mit 1,1 Milliarden Euro zusätzlich unterstützen. Im Bereich des Wirtschaftsministeriums werden die Investitionen mit zusätzlichen 1,3 Milliarden und im Bereich des Bundesministeriums für Umwelt und Bau mit fast einer Milliarde Euro gefördert. Zusätzlich konnten in den Bereichen des Landwirtschaftsministeriums und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Mittel für Investitionen erhöht werden. 

Ein wichtiger Schritt war für uns die massive Unterstützung der Kommunen. Wir haben deshalb den kommunalen Investitionsfonds von 3,5 Milliarden Euro eingerichtet. Dieser umfasst 1,5 Milliarden Euro mehr für Kommunen in 2017, eine Entlastung bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Höhe je 500 Millionen Euro in 2015 und 2016 sowie 110 Millionen Euro mehr Regionalisierungsmittel.

Diese Investitionen sind möglich durch das vorausschauende und kluge wirtschaftspolitische Handeln der Regierung von Gerhard Schröder und durch das Beharren auf der in der letzten Großen Koalition beschlossenen Schuldenbremse. Dank der Steuermehreinnahmen von rund zwei Milliarden Euro, die aus dieser Politik resultieren, geringerer Ausgaben bei den Zinsen von rund 1,5 Milliarden Euro und Einnahmen aus dem Gewinn der Bundesbank von 500 Millionen Euro sind wir in der Lage, sinnvoll und nachhaltig zu investieren.

Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen haben wir zusätzlich noch die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels umgesetzt. Wir haben beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 750 Stellen und im Auswärtigen Amt 29 neue Stellen geschaffen, um die Bearbeitung von Asylanträgen zu beschleunigen.

Weitere Elemente des Nachtragshaushaltes sind:

Im Etat des Innenministeriums haben wir zusätzlich 25 Millionen Euro für Sprachkurse zur Verfügung gestellt und fünf Millionen Euro mehr bei der Bundespolizei investiert.

Im Bereich des Arbeitsministeriums haben wir bei der Grundsicherung im Alter den Ansatz um 114 Millionen Euro und bei der Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt um 420 Millionen Euro (in den kommenden drei Jahren) erhöht.

Im Bereich des Verteidigungsministeriums haben wir die Gelder für ziviles Personal noch einmal um 200 Millionen Euro verstärkt.

Deutschlands besondere Verantwortung in der Welt haben wir berücksichtigt und im Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Gelder für die IDA-Auffüllung bei der Weltbank von 34,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Im Bereich des Auswärtigen Amtes konnten wir die Mittel zum Schutz der deutschen Botschaften in den kommenden Jahren um 200 Millionen Euro erhöhen.

Im Bereich des BMFSFJ konnten wir zusätzlich zwölf Millionen Euro zur Verfügung stellen. Davon gehen acht Millionen Euro in die Unterstützung von Jugendmigrationsdiensten und vier Millionen Euro werden für Sprachkurse für Migranten aufgewandt.  

Mit der Auflage eines Programms über 30 Millionen Euro über drei Jahre im Bereich des Bundesministeriums für Bau und Umwelt sollen Investitionen in Sicherungsmaßnahmen in Wohnimmobilien gestärkt und der Einbruchschutz gefördert werden."