Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ist bei den heutigen Beratungen im Wirtschaftsausschuss den wesentlichen Fragen ausgewichen. Klar gezeigt hat er nur, dass er für eine Politik der Konzentration auf dem Energiemarkt steht, erklären Garrelt Duin und Rolf Hempelmann.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ist bei den heutigen Beratungen im Wirtschaftsausschuss den wesentlichen Fragen ausgewichen. Klar gezeigt hat er nur, dass er für eine Politik der Konzentration auf dem Energiemarkt steht.
Brüderle lässt es zu, dass die Marktmacht der vier großen Energiekonzerne mit heute bereits 80 Prozent Marktanteil zementiert und ausgebaut wird, obwohl er im gleichen Atemzug von Entflechtung spricht. Die Warnungen von Bundeskartellamt und Monopolkommission, dass Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke den notwendigen Wettbewerb auf dem Energiemarkt behindern, ignoriert er. Die Zeche zahlen Verbraucher und Unternehmen mit überzogenen Energiepreisen. Verlierer sind vor allem auch Stadtwerke und neue Energieanbieter. Sie haben im Vertrauen auf den Atomausstieg massiv in die Erzeugungsstruktur investiert. Jetzt wird ihnen die Geschäftsgrundlage entzogen. Der Markteintritt wird ihnen erschwert oder gar unmöglich gemacht. Des Ministers lapidare Antwort: "Pech gehabt" - die Stadtwerke müssten sich auf veränderte Rahmenbedingungen einstellen und sich ihrer Eigenverantwortung besinnen.
Gleichzeitig setzt der Finanzminister mit seinen Steuerplänen die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie und der nachgelagerten Branchen aufs Spiel, indem er nach Belieben an der Steuerschraube dreht. Wir fordern Minister Brüderle auf, für fairen Wettbewerb zu sorgen und endlich seines Amtes als Wirtschaftsminister zu walten.