Pressemitteilungen

15.03.2024 Pressemitteilung Nr. 53

Europäisches Lieferkettengesetz ein riesiger Erfolg

Nach langen Verhandlungen ist es gelungen, ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. Die SPD-Fraktion begrüßt den gemeinsamen Erfolg eines europäischen Lieferkettengesetzes, das Unternehmen zu einem sorgfältigen Umgang mit den sozialen und ökologischen Auswirkungen entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette, inklusive direkten und indirekten Lieferanten, eigenen Geschäftstätigkeiten, sowie Produkten und Dienstleistungen, verpflichtet, erklären Martin Rosemann und Frank Schwabe.
12.03.2024 Pressemitteilung Nr. 44

EU-Richtlinie zur Plattformarbeit: Durchbruch für gerechtere Arbeitsbedingungen

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Plattformarbeit durch die Mitgliedsländer. Mit der Richtlinie soll sichergestellt werden, dass Beschäftigte bei Plattformunternehmen denselben Schutz bei Sozialversicherung und Krankenversicherung genießen wie Beschäftigte anderer Unternehmen. Darüber hinaus enthält sie das erste Mal Regeln für algorithmisches Management, sagt Jan Dieren.
25.01.2024 Pressemitteilung Nr. 18

Zukunft der Arbeit mitbestimmt: SPD-Fraktion für stärkere Betriebsräte in Europa

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Europäische Kommission nun einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR-Richtlinie) vorgelegt hat, und spricht sich dafür aus, die Mitbestimmung auch in Deutschland weiterzuentwickeln. Mit großer Mehrheit über die Fraktionsgrenzen hinweg hatte das Europäische Parlament im Februar 2023 die Europäische Kommission aufgefordert, die EBR-Richtlinie zu überarbeiten, erklärt Jan Dieren.
08.09.2023 Pressemitteilung Nr. 158

Die Ampel investiert in soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Stabile Renten, erhöhte Regelsätze im Bürgergeld, Investitionen in die Fachkräftegewinnung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt: Mit dem Bundeshaushalt 2024 für den Bereich Arbeit und Soziales wird die Ampel-Koalition ihrer sozialen Verantwortung gerecht, erklären Kathrin Michel und Martin Rosemann.
20.06.2023 Pressemitteilung Nr. 112

Ampel einigt sich beim Fachkräfteeinwanderungs- und Weiterbildungsgesetz

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung werden in dieser Woche in 2./3. Lesung im Bundestag beschlossen. Um den Wohlstand hierzulande zu sichern, müssen wir in den kommenden Jahren sowohl die inländischen Potenziale stärker nutzen als auch mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen. Statt diese Gruppen gegeneinander auszuspielen, brauchen wir beide gleichermaßen. Genau das wird mit den beiden Gesetzen ermöglicht, sagen Sebastian Hartmann und Martin Rosemann.
12.05.2023 Pressemitteilung Nr. 85

Für eine starke und effektive Weltgesundheitsorganisation

Die Ampelkoalition setzt ein weiteres Ziel des Koalitionsvertrags um und unterstützt gemeinsam mit der CDU/CSU Fraktion, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) reformiert und gestärkt wird. Der SPD-Fraktion war es besonders wichtig, die WHO stärker darin zu unterstützen, den gesundheitlichen Auswirkungen der Klimakrise und dem Biodiversitätsverlust im Sinne des One Health Konzepts adäquat zu begegnen. Außerdem ist es für uns zentral, dass die Pflichtbeiträge der Mitgliedsstaaten an die WHO tatsächlich auf ein ausreichendes Niveau angehoben werden. Damit soll sie zielgerichteter, flexibler und effektiver im Sinne der Weltgemeinschaft arbeiten können, sagen Heike Baehrens und Tina Rudolph.
28.04.2023 Pressemitteilung Nr. 74

„Die Union bedient die Narrative der AfD“

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Rasha Nasr zu Gast, Berichterstatterin für das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Sie spricht über Branchen in Not, notwendige Verbesserungen des Gesetzes im parlamentarischen Verfahren, und die unrühmliche Stimmungsmache der Union bei dem Thema.

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