SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

20.11.2017 | Nr. 553

Siemens steht in der Verantwortung – kein Kahlschlag im Osten

Die bekannt gewordenen Pläne von Siemens zum Arbeitsplatzabbau sind nicht hinnehmbar. Ein Unternehmen mit Milliardengewinnen kann nicht die ohnehin schwachen Industriestrukturen in Ostdeutschland erheblich weiter schädigen, wie es durch die beabsichtigte Schließung der Werke in Leipzig und Görlitz und durch den geplanten aber noch unklaren Verkauf des Werks in Erfurt beabsichtigt ist, erklärt Bernd Westphal.
15.11.2017 | Nr. 552

Merkel verpasst Chance für klares Klima-Signal

Es ist jetzt die Zeit für eine mutige Politik zum Schutz des Weltklimas. Deutschland kommt dabei nach wie vor eine zentrale Rolle zu. Allerdings hat die Bundeskanzlerin die Chance verpasst, mit ihrer Rede ein Signal für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu geben, erklären Frank Schwabe und Klaus Mindrup. 
15.11.2017 | Nr. 551

Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein

Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt, erklärt Martin Groß. 
10.11.2017 | Nr. 550

Jemen: Blockade der humanitären Hilfe ist ein Skandal

Die saudische Blockade aller Zugangswege zum Jemen verschärft die humanitäre Notlage der jemenitischen Bevölkerung in unerträglicher Weise. Über 20 Millionen Menschen sind auf Hilfslieferungen angewiesen und können nun nicht mehr versorgt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Konfliktparteien, das humanitäre Völkerrecht zu achten und nicht ein ganzes Volk in die Hungersnot zu treiben, erklärt Frank Schwabe. 
10.11.2017 | Nr. 549

Entwicklungsländer sind am stärksten vom Klimawandel betroffen

Die Entwicklungsländer sind am stärksten vom Klimawandel betroffen, den die Industriestaaten anfeuern. Der jetzt von Germanwatch vorgestellte „Globale Klima-Risiko-Index 2018“ macht dies deutlich. Entwicklungsländer brauchen mehr Unterstützung und eine verlässliche Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, erklärt Gabriela Heinrich.
09.11.2017 | Nr. 548

Meilenstein für die Gleichberechtigung Intersexueller

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. November, ein drittes Geschlecht einzuführen. Damit wird es nun endlich möglich sein, sich neben „männlich“ und „weiblich“ einem weiteren Geschlecht zuzuordnen, erklärt Kerstin Tack.
09.11.2017 | Nr. 547

Friedliche Revolution und ihre Folgen mit Respekt aufarbeiten

Am 9. November 1989 brachten die Proteste der Bürgerinnen und Bürger in der DDR die Mauer zu Fall. Dies bedeutet ein großes Glück für unser Land. 28 Jahre danach muss das Erbe der Friedlichen Revolution gesichert werden. Das Aussitzen der Reform der Stasi-Unterlagen-Behörde muss ein Ende haben, sagt Eva Högl.
08.11.2017 | Nr. 545

Wirtschaftsweise: SPD-Wirtschaftspolitik bestätigt

Das heute vorgestellte Sachverständigengutachten der Wirtschaftsweisen sieht ein kräftiges Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent im kommenden Jahr voraus. Damit übertrifft es die ohnehin guten Prognosen der Bundesregierung und bestätigt einmal mehr den wachstumsfreundlichen Kurs der SPD-dominierten Wirtschaftspolitik, erklärt Bernd Westphal.
08.11.2017 | Nr. 544

Wichtiges Urteil für die Rechte intersexueller Menschen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungswidrigkeit der Beschränkung von Geschlechtseinträgen in das Geburtenregister festgestellt und damit ein klares Zeichen für die Rechte von trans- und intersexuellen Menschen gesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich darüber hinaus für eine weitere gesellschaftliche Stärkung aus, erklärt Eva Högl.

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z.B. 21.11.2017
z.B. 21.11.2017

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